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Experten: Parteiinterner Disput für SPÖ größtes Problem im Wahlkampf

30-08-2024, 08:49

Parteiinterne Querelen stellen laut Experten die größte Herausforderung für die SPÖ im aktuellen Wahlkampf dar. Die interne Kritik an Parteichef Babler wird von Meinungsforschern als besonders schädlich eingestuft.

Im der SPÖ läuft nicht alles nach Plan. Immer wieder gibt es Kritik und Zurufe aus den eigenen Reihen. "Das wirft die SPÖ auf die defensive Seite", sagte Politikberater Thomas Hofer zur APA. Es sei nie gut, im Wahlkampf nur Dinge abwehren zu müssen und mit Abgrenzung beschäftigt zu sein. Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM) bezeichnete Kritik aus der eigenen Partei als "hoch wirksam". Spitzenkandidat Andreas Babler punkte immerhin mit seiner "Volksnähe".

SPÖ vor NR-Wahl laut Experten weiter in der Defensive

"Was jetzt passiert ist nicht ganz neu", sagte Bachmayer zur Situation der SPÖ. Schon seit einiger Zeit gebe es Unruhen, und nicht nur in diesem Wahlkampf. Bachmayer erinnerte an ähnliche Probleme früherer Parteivorsitzender wie Christian Kern und Pamela Rendi-Wagner. Zudem habe Bablers Amtszeit mit der Excel-Panne denkbar ungünstig begonnen: "Der Start war nicht vielversprechend, jetzt geht es holprig weiter." Auch für Hofer ist "Zerstrittenheit ein nachhaltiges Problem". Kritik gebe es im politischen Umfeld täglich von den anderen Parteien, so Bachmayer. "Aber aus der eigenen Partei ist sie hoch wirksam." Babler müsse seit seinem Antritt damit kämpfen. So kämen zu externen Problemen noch interne hinzu.

Mail-Leak "bisher Höhepunkt" bei internem Zwist

Das geleakte Mail der Wiener SPÖ-Spitzenkandidatin, Doris Bures, ist für Bachmayer ein "bisher abschließender Höhepunkt". Bures sei schließlich die wichtigste weibliche Politikerin in der SPÖ. In internen Mail hatte sie Kritik an Vorschlägen für das rote Wahlprogramm geäußert. Bachmayer drängt sich eine Frage auf: "Wieso wird das in Mail-Form verschickt?" So sei es wohl "nicht ganz zufällig", wenn etwas nach außen dringe. Durch solche Schlagzeilen wird es laut Hofer "unmöglich", selbst offensive Themen zu setzen. Dazu komme "diesmal ein echtes Mobilisierungsthema". Denn "mehr als eine Landespartei" habe Zweifel am Spitzenkandidaten und das könne sich negativ auswirken.

Sollte die SPÖ in Umfragen den Anschluss an FPÖ und ÖVP verlieren, würde sich das "zusätzlich negativ" auswirken, sagte Hofer. Wenn ein Dreikampf an der Spitze unwahrscheinlich werde, könnte die Motivation in der Partei sinken. Die SPÖ müsse jetzt versuchen, in die Offensive zu kommen, so Hofer. Das sei "angesagt, aber sehr schwer". Eine Möglichkeit sah der Experte in der Konzentration auf einen "Außenfeind". Ein solcher könnte etwa die Koalition zwischen blau und schwarz sein. Für Hofer ist jedenfalls klar: "Dass Querelen nicht offen zelebriert werden, ist das mindeste."

Babler setzte im ORF-"Sommergespräch" falschen Fokus

Im ORF-"Sommergespräch" erlebte Hofer Babler "kämpferisch, aber der eigenen Partei gegenüber", und ergänzte: "Das ist verständlich, aber nicht der richtige Fokus." Die SPÖ solle sich auf die Themen Leistbarkeit des Lebens, Arbeit und Steuerbelastung konzentrieren, hier könne man überzeugen. Bei der Migration sei die Sozialdemokratie hingegen "verwundbar", obwohl die eigene Haltung schon angepasst wurde. Ähnlich äußerte sich Bachmayer: "Bei der Bevölkerung hat sich ein Automatismus erstellt, der Sicherheit und Migration verbindet." Und dieses Faktum helfe vor allem der FPÖ.

Die Stärke Bablers war für Bachmayer klar: "Er wirkt sicherlich am meisten volksnahe." Laut Hofer sollte der SPÖ-Chef versuchen, die kommenden TV-Duell für sich zu nutzen. "Es ist aber schwierig, da viel zu erreichen." Vier Wochen vor der Wahl könne man keine allzu großen Bewegungen mehr erwarten. Um den Wahlkampf noch erfolgreich zu gestalten, sollten "zumindest keine weiteren Anlässe" für Streit geliefert werden, sagte Hofer.

(APA/Red)

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