Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat seine ersten TV-Auftritte im Intensivwahlkampf dafür genutzt, um für seine bekannten Anliegen - Überwachung von Messenger-Diensten, eine Wartefrist bei der Sozialhilfe und Steuerentlastungen - zu werben. Es brauche Stabilität, daher strebe er eine Zweier-Koalition nach der an, sagte er in Puls 4 und oe24.tv am Donnerstagabend. Zugleich warnte er vor einer Stimme für die Kleinparteien, weil diese einen Kanzler Herbert Kickl ermöglichen könnte.

Nehammer will bei NR-Wahl Platz 1 holen, Keine Zusammenarbeit mit Kickl-FPÖ

Sein Ziel sei es, bei der Nationalratswahl am 29. September "als Erster durchs Ziel zu gehen", betonte Nehammer im Sommergespräch mit oe24.tv. Eine Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl schloss Nehammer einmal mehr aus. Dieser sei ein "Verschwörungstheoretiker, der nicht in der Lage sei, sich von seinen eigenen Problemen zu befreien", so der Kanzler auf Puls 4. Es zeige sich, dass Kickls "Radikalisierung eher fortschreitet, als zurückgeht", daher sei eine Zusammenarbeit mit einer FPÖ unter dessen Führung nicht möglich.

Es sei das Gebot der Stunde, dass sich die FPÖ von der Identitären Bewegung distanziere, forderte Nehammer auch bei oe24.tv anlässlich der Holocaust relativierenden Aussagen bei der Identitären-Feier, die durch eine RTL-Reportage bekannt wurden. Für ein Verbot der Identitären wollte sich Nehammer nicht aussprechen. Das könnten Expertinnen und Experten prüfen, so Nehammer in Puls 4. Er verwies auf das bestehende Verbot der Symbole der Identitären.

Sparpaket für Kanzler kein Thema

Auch eine Koalition mit Beteiligung von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) schloss der ÖVP-Chef erneut aus. "Mit diesem Stil" sei eine Zusammenarbeit nicht möglich, meinte Nehammer, der Gewessler wegen des Alleingangs beim EU-Renaturierungsgesetz Verfassungsbruch vorwirft, bei oe24.tv.

In Bezug auf die angespannte Budgetsituation schloss der Kanzler in beiden Interviews einmal mehr ein Sparpaket aus. Die großzügigen Ausgaben der vergangenen Jahre verteidigte er als notwendige Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie. Dass die Maßnahmen nun nicht mehr nötig seien, werde ebenso wie Effizienzsteigerungen und weniger Direktförderungen zu Budgetentlastungen führen. Einsparungen bringen soll auch eine Wartefrist von fünf Jahren bei der Sozialhilfe. Steuersenkungen sollen Wirtschaftswachstum ermöglichen, so Nehammer. Eine Absage erteilte er dagegen erneut Forderungen nach einer Streichung von umweltschädlichen Subventionen wie Pendlerpauschale und Dieselprivileg.

Am kommenden Montag ist Nehammer im ORF-Sommergespräch zu Gast.

(APA/Red)