Sozialminister Johannes Rauch legte am Mittwoch einen Sechs-Punkte-Plan vor. "Waffengewalt hat auf Österreichs Straßen zugenommen, viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher", sagte er in einer Aussendung. "Konflikte mit Messern sind ein gravierendes Problem und müssen entschieden bekämpft werden." Die Pläne des Innenministers seien "zu lasch", der Plan sei bereits dem Koalitionspartner ÖVP übermittelt worden.

Weitreichendes Messertrageverbot

Kernpunkte sind ein weitreichendes Messertrageverbot an öffentlichen Orten mit wenigen Ausnahmen, eine generelle 0,5-Promille-Grenze beim Tragen von Messern und ein Verkaufsverbot von besonders gefährlichen Messern - ab einer gewissen Klingenlänge oder im Fall von Macheten - an Jugendliche. Darüber hinaus will Rauch auch ein Verbot des Mitführens von Pyrotechnika, die Möglichkeit für die Exekutive, Menschen auch nach Sprengstoff bzw. Pyrotechnik durchsuchen zu können und verschärfte Kontrollen an "grenznahen Hotspots" wie zum Beispiel der Excalibur City umgesetzt wissen.

Einer der zentralen Unterschiede zum Vorschlag der ÖVP sei ein generelles Messertrageverbot für alkoholisierte Personen. "Alkohol und Messer vertragen sich nicht. Egal welche Art Messer - wer alkoholisiert ist, sollte nicht bewaffnet sein", erklärte Rauch. Wesentlich sei den Grünen auch, dass Jugendliche keine Messer mehr kaufen können: "Ein Messer ist eine Waffe, mit der Menschen verletzt oder sogar getötet werden können. Das hat in den Händen eines Jugendlichen nichts verloren", betonte der Sozialminister.

ÖVP sieht Übereinstimmung Grüne-FPÖ

Beim Koalitionspartner ÖVP zeigte man für die Änderungswünsche der Grünen wenig Verständnis. Innenminister Gerhard Karner ortete am Rande einer Pressekonferenz eine Übereinstimmung von Grünen und FPÖ in der Gegnerschaft zum Gesetzesplan. "Diese Allianz finde ich etwas seltsam", sagte er, gehe es doch darum, Banden, die ihr Unwesen trieben, zu entwaffnen.

(APA/Red)