Zwar sei das Problem "altbekannt", dennoch gebe es seitens der Regierung aktuell keine Pläne, die Pensionslücke zu schließen, hieß es. Kritik kam auch von den NEOS und der Gewerkschaft. Die Grünen hingegen verwiesen auf beschlossene Maßnahmen.

SPÖ vor "Equal Pension Day": "Jährlich grüßt das Murmeltier"

"Jährlich grüßt das Murmeltier", sagte die stellvertretende Klubvorsitzende und Frauensprecherin, Eva-Maria Holzleitner, bei einer Pressekonferenz am Montag angesichts des jährlichen "Equal Pension Day". Frauen erhalten im Durchschnitt um 40,09 Prozent niedrigere Pensionsbezüge als Männer. "Das ist extrem viel", betonte Holzleitner. Schließlich bedeute dies, dass Frauen 922 Euro brutto pro Monat "im Börserl fehlen". Die Vorschläge der Regierung, speziell der ÖVP, würden die Lücke "nur noch stärker aufmachen", Stichwort "Großelternkarenz", kritisierte die rote Frauensprecherin.

Mit den Plänen der SPÖ hingegen könnte diese "kontinuierlich und dauerhaft" geschlossen werden. Nötig sei dafür aus roter Sicht zunächst einmal eine tatsächliche Lohntransparenz, denn nach wie vor würden Frauen für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt. Holzleitner schwebt dabei eine Regelung wie das isländische Gleichbezahlungsgesetz vor, das auch Sanktionen für Unternehmen und eine Beweislastumkehr vorsehe. Derzufolge müssten Unternehmen belegen, dass eine höhere Bezahlung tatsächlich gerechtfertigt sei.

Zudem brauche es eine Verbesserung bei den Kindererziehungszeiten. Diese würden zwar angerechnet, aber mit einem niedrigeren Wert als das derzeitige Medianeinkommen (2.568 Euro), nämlich mit 2.100 Euro. Die SPÖ fordert daher eine Steigerung zumindest auf das Medianeinkommen. Zusätzlich muss die Väterbeteiligung bei der Karenz angehoben werden. Hier sei der Trend sogar negativ, so Holzleitner: "Nur jeder hundertste Papa geht länger als sechs Monate in Karenz."

Weitere SPÖ-Forderungen

Weitere Forderungen der SPÖ sind ein Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr und eine dauerhafte Aussetzung der Aliquotierung der Pensionen, statt des jährlichen "Flickwerks". Von der SPÖ würden konkrete Gesetzesvorschläge, etwa zur Einkommenstransparenz, im Parlament liegen. Diese scheitere aber an den Mehrheiten, so Holzleitner: "Daher braucht es eine Veränderung bei der Nationalratswahl am 29. September."

Anders sieht das naturgemäß die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski. Im Gegensatz zu den Regierungen davor hätten ÖVP und Grüne "gehandelt" und Maßnahmen gesetzt, die sich "positiv auf Frauenpensionen" auswirkten. Etwa habe man die Mindestpensionen angehoben und aus der Hacklerregelung den Frühstarterbonus gemacht, der vor allem Frauen zu Gute komme. Mit der Pflegereform habe man die Gehälter in der weiblich dominierten Pflege erhöht. Zudem trage die automatische jährliche Erhöhung der Familien- und Sozialleistungen dazu bei, Altersarmut bei Frauen entgegenzuwirken. Und in den kommenden Jahren werde man mit dem Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen "einen großen, längst überfälligen Schritt bei der Vereinbarkeit" setzten.

So wie die SPÖ zogen auch die NEOS eine weniger wohlwollende Bilanz der Regierungsarbeit. Dass sich die Kluft nur "im Schneckentempo" verringere, sei ein "Armutszeugnis für diese Bundesregierung", betonte die pinke Frauensprecherin Henrike Brandstötter. Weder hätte Schwarz-Grün einen flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung noch das verpflichtende Pensionssplitting geschafft. Auch scheiterte die Koalition daran, die Steuer- und Abgabenquote wie versprochen auf unter 40 Prozent zu senken, damit sich Arbeit lohnt.

Kritik von Pensionistenverband

In eine ähnliche Kerbe schlug auch der SPÖ-nahe Pensionistenverband. "Seit zehn Jahren werden die entsprechenden Zahlen erhoben und veröffentlicht. Die Situation hat sich nur marginal verbessert", kritisierte Präsident Peter Kostelka. Gehe es in diesem Tempo weiter, werde es "ewig dauern", bis eine Gleichstellung bei den Pensionen erreicht sei.

Kritik an der ÖVP und an der von ihr ventilierten "Großelternkarenz" übte auch die Frauenorganisation der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE). "Statt endlich Verantwortung zu übernehmen und die institutionelle Betreuung und Pflege auszubauen, will die ÖVP die Verantwortung weiter in den privaten Bereich abschieben", bemängelte Bundesfrauenvorsitzende Elfriede Schober. Gründe für die Pensionslücke macht Schober in der ungleichen Verteilung der Care-Arbeit, längeren Teilzeitphasen, niedrigeren Einkommen oder Erwerbsunterbrechungen aufgrund von Kindererziehungs- und Pflegezeiten aus. Daher brauche es neben einer besseren und längeren Anrechnung der Kindererziehungszeiten einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Geburtstag, forderte ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Korinna Schumann: "Nur so haben Frauen echte Wahlfreiheit, können höhere Pensionsansprüche erwerben und sich selbst vor Altersarmut schützen".

Auch der Vorsitzenden des Österreichischen Frauenringes, Klaudia Frieben, fehlen Schritte im Pensionsrecht. Frieben kritisierte unter anderem die Einführung der "Lebensdurchrechnung" für die Bemessungsgrundlage statt der besten 15 Jahre im Jahr 2003. Damit sei das Vertrauen darin, eine angemessene Pension zu erhalten, "zerstört" worden. Für Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger ist es "eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir Frauen in diesem Land sozial absichern".

Relativiert wurde der "Equal Pension Day" vom industrienahen Thinktank Agenda Austria. Denn multipliziere man die durchschnittlichen Pensionsbezüge mit der Pensionsdauer, dann zeige sich, dass der Gap im Pensionsvermögen deutlich geringer ausfalle. Obwohl Frauen eine deutlich höhere Lebenserwartung haben als Männer, gehen sie nach wie vor früher in den Ruhestand, hieß es. Waren Frauen 1970 laut Angaben von Agenda Austria rund 18,5 Jahre in Pension, sind es heute bereits fast 26 Jahre.

(APA/Red)