Es brauche eine Kraft, die echte Reformen antreibt - man könne sich nicht mehr leisten, nur an kleinen Schrauben zu drehen.
Es brauche eine Kraft, die echte Reformen antreibt - man könne sich nicht mehr leisten, nur an kleinen Schrauben zu drehen.
Gerüchte über einen möglichen "Geheimplan" zwischen SPÖ und ÖVP, der eine rot-schwarze Regierung mit NEOS-Beteiligung vorsehen soll, bezweifelt Meinl-Reisinger. Sie habe das auch mit Erstaunen gelesen. Genau solche Spielchen hätten die Menschen aber satt, dass im stillen Kämmerlein Sachen ausgepackelt werden, bevor überhaupt gewählt worden sei. Mit den NEOS werde es das nicht geben.
Gleichzeitig attestierte die NEOS-Chefin ihrer Partei die Fähigkeit, das ihnen zugeschriebene Bildungsressort zu führen. "Für Bildung haben wir die Kompetenz, das sehen wir in Wien." Dort ist Christoph Wiederkehr Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat. Als "rote Linien" für eine Regierungsbeteiligung sah Meinl-Reisinger Reformen bei Zukunftsthemen wie Bildung, wo die letzten großen Umwälzungen 1962 stattgefunden hätten. Unter anderem müsse es dabei in Richtung Chancengerechtigkeit gehen. In diesem Bereich sah sie etwa im Wirtschaftsflügel der ÖVP Verbündete.
Nach der Wahl brauche es eine strenge Ausgabenbremse in allen Ressorts, um das Budget wieder in Ordnung zu bekommen, meinte die NEOS-Chefin. Außerdem müssten die Menschen entlastet werden, dann könne man Reformen angehen. Sie plädierte auch für ein Umschwenken auf ein flexibleres Pensionssystem. Als Vorbild könne Schweden dienen, wo die Menschen je nach Antrittsalter mit Zu- oder Abschlägen flexibel in Pension gehen können und die Pensionshöhe von den Einzahlungen aufs Pensionskonto sowie der Rest-Lebenserwartung abhängt.
Offen zeigte sich Meinl-Reisinger auf die Frage, ob sie schon Cannabis konsumiert habe: "I did inhale."
(APA/Red)