Am Freitag hat SPÖ-Kritik am Gesundheitssystem in Niederösterreich zu einem Schlagabtausch geführt.
Rudolf Silvan, roter Spitzenkandidat im Land für die Nationalratswahl, hatte laut ORF-Landesstudio schwere Vorwürfe gegen die Landesgesundheitsagentur (LGA) erhoben, die ihrerseits nun "rechtliche Schritte prüfen" will. "Jenseitige Aussagen" ortete die Volkspartei.
"Wir haben andere Fälle, wo wir den Verdacht haben, dass aufgrund von Missmanagement durch die LGA und aufgrund von Personalmangel Menschen in Niederösterreich verstorben sind", wurde Silvan auf der Website des ORF-Landesstudios zitiert. Die SPÖ habe auch von einem Systemversagen im Gesundheitsbereich gesprochen, für das vor allem die Landesgesundheitsagentur verantwortlich sei.
Dass politische Verantwortungsträger die Arbeit von mehr als 28.000 Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegewesen "mit Füßen treten und Verunsicherung schüren, markiert einen absoluten Tiefpunkt", reagierte die LGA. Die Behauptung, wonach aufgrund von Missmanagement und Personalmangel Menschen in Niederösterreich verstorben seien, wiesen die Vorstände Konrad Kogler und Alfred Zens in einer Aussendung aufs Schärfste zurück. Rechtliche Schritte würden "auch zum Schutz aller unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" geprüft. Silvan habe "eine Grenze überschritten".
Die SPÖ-Aussagen seien "völlig unangebracht und überspannen den Bogen einer sachlichen Debatte über das Gesundheitssystem", betonte LAbg. Franz Dinhobl, Gesundheitssprecher der Volkspartei. "Dass wir im Gesundheitsbereich aktuell mit großen Herausforderungen konfrontiert sind, ist unbestritten", fügte er hinzu.
"Wir lassen uns nicht mundtot machen", kündigte SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander in einer Replik an. "Den schweren Vorwürfen gegen die LGA werden wir selbstverständlich im Interesse der Bevölkerung nachgehen."