Heute tagt der Eurofighter-Untersuchungs-Ausschuss zum letzten Mal. Neue Erkenntnisse sind nicht mehr zu erwarten, Auskunftspersonen werden keine mehr befragt, auch neue Akten werden nicht mehr geliefert. Lediglich die formale Entgegennahme des Abschlussberichtes, der in einer nicht öffentlichen Sitzung behandelt wird, steht am Programm. Dass Peter Pilz, der den U-Ausschuss initiiert hat, daran voraussichtlich mehr teilnehmen darf, sorgte zumindest beim Ex-Grünen selbst für die einzige Verstimmung im Vorfeld. Jedenfalls was den U-Ausschuss betrifft.

In einer Pressekonferenz am Montag ging Eurofighter-Hersteller Airbus nämlich zur Gegenoffensive über und wies die Betrugsvorwürfe der Republik Österreich im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Lieferung von Abfangjägern am Montag zurück - dazu wurde eine umfangreiche Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Darüber hinaus kritisierte man die Vorgangsweise von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bei der Anzeigenerstattung. Doskozil hielt im Ö1-Morgenjournal am Dienstag jedoch an seiner Sachverhaltsdarstellung fest. "Ich werde mich sicher nicht von diesem Rüstungskonzern einschüchtern lassen", so Doskozil. Die Anzeige sei für ihn "alternativlos" gewesen. Dass Airbus ihn unter Umständen auch persönlich zur Verantwortung ziehen wolle, zeige nur, wie nervös Airbus inzwischen sei.

Er sei dafür, dass die Causa Eurofighter lückenlos aufgeklärt werde. "Wenn dafür nach der Wahl ein neuer Untersuchungsausschuss nötig ist, dann bin ich dafür", meinte Doskozil auf Nachfrage.

Das Verteidigungsministerium hat am 16. Februar 2017 wegen des Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, den Verkäufer der Kampfflieger, eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Die Republik Österreich hat sich dem Strafverfahren gegen die beiden Airbus-Unternehmen als Privatbeteiligte angeschlossen.

Alles nicht wahr

"Die Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage und sind haltlos. Man hat nicht einmal eine zivilrechtliche Klage gegen uns eingebracht", sagt Airbus-Chefanwalt Peter Kleinschmidt. Laut Vertrag habe Airbus die umstrittenen Kosten für die Gegengeschäfte, über Österreich getäuscht worden sein soll, nicht gar offenlegen müssen.

"Die Republik Österreich wusste, dass Gegenschäfte sehr kostenintensiv sein können und es ist nicht unüblich, diese Kosten in die Kalkulation einzuberechnen", sagt der Airbus-Jurist. Im Fall Österreich seien das fünf Prozent des Gesamtkaufpreises (1,9 Milliarden Euro) gewesen. Man war Bestbieter, von Täuschung könne gar keine Rede sein. Die Kosten für die Abwicklung der Gegengeschäfte seien "kein zuschlagsrelevantes Element" bei diesem Deal gewesen.

Schweres Foul

Außerdem habe Österreich Airbus kein einziges Mal nach etwaigen Gegengeschäftskosten gefragt. Der deutsche Airbus-Anwalt und Ex-CSU-Politiker Peter Gauweiler hält die Betrugsanzeige Doskozils für ein schweres rechtliches Foul.

Foto: REUTERS/MICHAEL DALDER "Unsere Mandantin ist von einem Amtsträger vorverurteilt worden. Es ging Doskozil um nichts anderes, als ein Klima der Vorverurteilung zu schaffen", sagt Gauweiler. So habe der Minister den Rüstungskonzern "als Betrüger und Geldwäscher" und "als schon überführten Straftäter und Schuldigen hingestellt". Somit sei die Unschuldsvermutung sträflich verletzt worden

Gauweiler stellt nun die Rute ins Fenster. "Das ist ein klarer Fall von Amtshaftung, für solche rechtswidrige Handlungen haftet der Staat", sagt der Star-Anwalt aus Bayern. Er habe Airbus gesagt, dass sich der Konzern diese Rufschädigung nicht gefallen lassen muss. Zur Frage, ob tatsächlich eine Amtshaftungsklage eingebracht wird, sagt Airbus-Jurist Kleinschmidt nur: "Wir gehen Schritt für Schritt vor."