Mitte Juni legte der Ministerrat den lange erwarteten Wahltermin für die auf den 29. September 2024 fest. Der so genannte Stichtag ist daher der 9. Juli; ab diesem Zeitpunkt dürfen Parteien, die an der NR-Wahl teilnehmen möchten und die nicht die Unterstützung von mindestens drei Abgeordneten zum Nationalrat besitzen, beginnen, Unterstützungserklärungen zu sammeln. Um österreichweit kandidieren zu können, müssen sie insgesamt 2.600 Wahlberechtigte dazu bringen, zu unterschreiben.

NR-Wahl: KPÖ dürfte Hürde erneut schaffen

Kein Problem dürfte die Unterschriftshürde für die KPÖ darstellen, die zuletzt wieder an Bedeutung am politischen Parkett gewonnen hat. Zwar sind die Kommunisten historisch verlässlich bei Nationalratswahlen angetreten, tatsächlich im Nationalrat vertreten waren sie aber nur von 1945 bis 1959. Damals erreichten sie Ergebnisse rund um die fünf Prozent. Bei der letzten Nationalratswahl 2019 kam die KPÖ lediglich auf 0,7 Prozent. In der Steiermark waren die Kommunisten in der jüngeren Vergangenheit aber sehr wohl präsent, seit 2005 sitzen sie dort im Landtag, und seit 2021 stellen sie mit Elke Kahr sogar die Bürgermeisterin in der Landeshauptstadt Graz. Vergangenes Jahr zog die KPÖ mit einem zweistelligen Ergebnis in Salzburg in ihren zweiten Landtag ein, und bei der Bürgermeister-Wahl in der Stadt Salzburg heuer im Frühling schaffte es KPÖ-Kandidat Kay-Michael Dankl immerhin in die Stichwahl. Auch in Innsbruck ist die KPÖ seit April im Gemeinderat vertreten.

Bierpartei will erstmals bundesweit bei NR-Wahl antreten

Ende April hat sich auch die Bierpartei von Dominik Wlazny festgelegt, es bei der Nationalratswahl versuchen zu wollen. Zwar hat man das gewünschte Budget bis 30. April nicht erreicht, doch "unser Glas ist mehr als halb-voll", wie der Parteigründer argumentierte. In ihren Anfängen 2015 war die Bierpartei noch ein Satireprojekt und fiel mit nicht ganz ernst gemeinten Forderungen wie jener nach einem Bierbrunnen auf. Spätestens seit der vergangenen Wien-Wahl wurde es ernst, ist man doch durch elf Mandate in Bezirksvertretungen repräsentiert. Im Herbst 2022 erreichte Wlazny - er ist Mediziner und als "Marco Pogo" Frontmann der Band "Turbobier" - bei der Bundespräsidenten-Wahl mit 8,3 Prozent immerhin den dritten Platz. Umfragen prognostizierten der Bierpartei zuletzt sehr gute Chancen auf einen Einzug in den Nationalrat.

NR-Wahl: Petrovic will mit eigener Liste auf Stimmzettel

Ihrer früheren Partei Konkurrenz machen will Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic, auch sie hat bereits kundgetan, mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl im Herbst antreten zu wollen. Bei der Bekanntgabe sprach die 67-Jährige von einem "unvermeidlichen" Schritt angesichts der zunehmenden "Entfremdung" zwischen ihr und den Grünen im Parlament. Als Gründe dafür nannte sie vor allem die "Erodierung" bei den Grundrechten im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die "Liste Madeleine Petrovic" besteht zum Großteil aus früheren Grünen und geht aus der "GGI-Initiative" (zunächst "Grüne gegen Impfpflicht & 2G", heute "Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit") hervor.

Bunte Auswahl an weiteren Kleinparteien wollen bei NR-Wahl antreten

Versuchen wollen es unter anderem auch die "SERVUS Partei", "Der Wandel", "Die Gelben", die "Unabhängigen Österreichs (DUO)" oder die "Demokratische Alternative". Bei der Nationalratswahl 2019 waren acht Listen bundesweit angetreten. Am (Wieder-)Einzug gescheitert sind davon die Liste JETZT des früheren Grünen-Urgesteins Peter Pilz, die KPÖ und der "Wandel". Außerdem traten noch fünf Listen in einzelnen Bundesländern an, darunter auch die Bierpartei in Wien, die es allesamt nicht in den Nationalrat schafften.

spu/riß