Von einem Koalitionsbruch wollte bis zuletzt zwar noch keiner der beiden Regierungspartner sprechen, angekündigte Unfreundlichkeiten gab es aber bereits auf juristischer Ebene. So will die ÖVP nicht nur eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen, sondern Gewessler wegen Amtsmissbrauchs anzeigen.

Warnung an Gewessler

Bereits Wochen vor der Abstimmung im Rat der EU-Staaten hatte die ÖVP Gewessler vor einer Zustimmung gewarnt und von einem Rechtsbruch gesprochen. Montagvormittag geschah dann der Tabubruch: Mit einer durch Österreich ermöglichten hauchdünnen Mehrheit wurde das in vielen Mitgliedsstaaten umstrittene Gesetz beschlossen. "Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für die Natur", meinte Gewessler danach.

Zuvor hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) noch den belgischen Ratsvorsitz darüber informiert, dass eine Zustimmung seiner Klimaschutzministerin zur EU-Renaturierung rechtswidrig wäre. Wie das Bundeskanzleramt am Montag in einer Stellungnahme gegenüber der APA mitteilte, müsse es "bei der bereits gemäß den üblichen Verfahren eingemeldeten Stimmenthaltung Österreichs bleiben". Andernfalls drohe eine Nichtigkeitsklage beim EuGH.

Anzeige gegen Gewessler angekündigt

Gewessler hatte am Montag vor dem EU-Umweltministertreffen noch in Richtung Koalitionspartner für eine "Abrüstung der Worte" plädiert. Sie ging nicht davon aus, dass die ÖVP die Zusammenarbeit mit den Grünen beendet. "Ich erwarte auch keine Ministeranklage. Meine Zustimmung ist rechtskonform." "Die Volkspartei bringt eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Umweltministerin Gewessler ein", kündigte der türkise Generalsekretär Christian Stocker dann doch nach der Abstimmung an.

Wie es mit der ohnehin auslaufenden Koalition weitergehen soll, dürfte Nehammer um 17 Uhr erklären. Dann soll der Regierungschef, der am Montag nach Brüssel reiste, ein Statement abgeben. Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) sprach jedenfalls von einer "veritablen Regierungskrise". Ob die türkis-grüne Koalition damit am Ende sei, wollte sie nicht sagen: "Das wird man sich anschauen müssen", sagte sie. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) war schon tags zuvor der Kragen geplatzt, er warf den Grünen öffentlich einen "klaren Koalitionsbruch auf Bundesebene" vor.

"Besorgniserregende Regierungskrise"

Auch die Opposition kommentierte das türkis-grüne Schauspiel. SPÖ-Chef Andreas Babler sieht durch den eskalierten Streit zwischen ÖVP und Grünen eine "besorgniserregende Regierungskrise" und zudem eine "bittere Stunde für die internationale Reputation Österreichs" FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte vom Kanzler Konsequenzen für den "ideologiegetriebenen Alleingang" Gewesslers. Die NEOS begrüßten die Zustimmung zum Renaturierungsgesetz, meinten aber: "Das Klima in der Koalition ist eine Katastrophe, die nicht mehr abzuwenden ist."

Zumindest ein wenig an Brisanz verliert ein möglicher Koalitionsbruch durch die ohnehin im Herbst anstehende . In der verbleibenden Zeit steht noch so manches an, was die ÖVP in trockene Tücher bringen will - mehrere Vorhaben liegen beschlussreif im Nationalrat, zudem möchte man noch die Besetzung des EU-Kommissars fixieren.

WWF: "Historischer Schritt"

Unbeschadet der politischen Klimakatastrophe zeigten sich Umwelt-NGOs erfreut über Gewesslers Zustimmung auf Europaebene. Greenpeace sprach von einem "Meilenstein", der WWF sah einen "historischen Fortschritt" und Global 2000 ein "wichtiges Werkzeug im Kampf gegen die Biodiversitätskrise und die Klimakrise".

(APA/Red)