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Doskozil hält sich bei SPÖ-Migrationspapier raus

14-06-2024, 15:22

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird sich nicht am Versuch der Oppositionspartei, ihr Asylpapier zu "refreshen", beteiligen. "Ich werde am Ergebnis nicht mitwirken, das sage ich ganz offen", erklärte er im "profil".

Er wolle keine Konfliktlinien aufreißen und damit den innerparteilichen Frieden bis zur gefährden. Geltende Parteilinie ist das so genannte "Kaiser-Doskozil"-Papier, das er mit seinem Kärntner Amtskollegen Peter Kaiser ausgearbeitet hatte.

Weiterentwicklung ohne Doskozil

Der Weiterentwicklung will sich Doskozil nun nicht widmen. Der Landeshauptmann glaubt nämlich nicht, dass in seinem Sinne "refresht" wird: "weil wir weder über eine Obergrenze diskutieren werden können noch über verstärkte Abschiebungen oder Asylverfahrenszentren außerhalb Europas". Indem er das nicht in die Bundespartei hineintrage, leiste er seinen Beitrag, Ruhe hineinzubekommen.

In eine Koalition mit der ÖVP würde Doskozil im Bund nur gehen, wenn die SPÖ bei der Nationalratswahl zulegt. Bei Verlusten empfiehlt er den Gang in die Opposition.

(APA/Red)

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