Die Ausbildungsvergütung soll für jeden Tag einer geleisteten Milizübung angespart werden und auf Antrag der Betroffenen für berufliche Ausbildungsmaßnahmen ausbezahlt werden.

Breite Zustimmung zu Wehrrechtsänderungsgesetz

Zudem ist eine Härtefallregelung im Falle sozialversicherungsrechtlicher Benachteiligungen vorgesehen. Für das Gesetz stimmten alle Parteien mit Ausnahme der FPÖ. Zum Abschluss der Sitzung wurde anschließend ein Entschließungsantrag zur Evaluierung der bundesweiten Stationierung der neu anzuschaffenden Hubschrauberflotte beschlossen. Der im Verteidigungsausschuss abgeänderten Initiative der NEOS stimmten ebenfalls ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS zu.

"Fragestunde" an Totschnig am Donnerstag

Der zweite Plenartag am Donnerstag beginnt mit einer "Fragestunde" an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Anschließend stehen unter anderem Beschlüsse zu einem begünstigten Zugang für Ukrainerinnen und Ukrainer zur "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" und die Verlängerung der Stützung für Agrardiesel auf der Tagesordnung.

(APA/Red)