Erst 2007 war die Legislaturperiode in Österreich von vier auf fünf Jahre verlängert worden. Voll ausgeschöpft wurde diese Dauer seitdem erst ein Mal, zwei weitere Perioden währten kürzer. Gewählt wurde der Nationalrat zuletzt am 29. September 2019 (Konstituierung am 23. Oktober 2019).

Zwei Legislaturperioden endeten vorzeitig

Bisher hielt nur die Legislaturperiode 2008 bis 2013 die vollen fünf Jahre bzw. 1.827 Tage - unter der SPÖ-ÖVP-Regierung Faymann I. Die beiden darauffolgenden Gesetzgebungsperioden endeten jeweils früher - nach rund vier Jahren bzw. 1.472 Tagen und knapp zwei Jahren bzw. 713 Tagen.

Nach Ende der Periode unter der Regierung Faymann I wurde am 29. September 2013 der Nationalrat neu gewählt, die darauffolgende Legislaturperiode endete frühzeitig. Das Kabinett Faymann II war von der Flüchtlingskrise 2015 geprägt, SPÖ-Kanzler Werner Faymann verlor innerparteilich Rückhalt und trat am 9. Mai 2016 zurück. Ex-ÖBB-Manager Christian Kern übernahm fliegend die Rolle des Regierungschefs. Mit dem Rücktritt von Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am 10. Mai 2017, der sich nicht mehr in der Rolle des Platzhalters für den aufstrebenden Sebastian Kurz gefiel, war dann das Ende der Regierung und damit auch die Neuwahl bereits eingeläutet. Mitterlehners Nachfolger Kurz forderte Neuwahlen, diese folgten am 15. Oktober 2017 (Konstituierung des Nationalrats am 9. November), damit währte die Gesetzgebungsperiode nur die genannten 1.472 Tage.

ÖVP-FPÖ-Regierung nach Nationalratswahl 2017

Die neue Periode nach der Wahl, der die türkis-blaue Regierung folgte, hielt bekanntlich wegen des am 17. Mai 2019 publik gewordenen Ibiza-Videos des damaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) nicht sonderlich lange. Nur einen Tag nach der Veröffentlichung des skandalträchtigen Materials rief Kurz Neuwahlen "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt" aus. Die Regierung Kurz I wurde dann von FPÖ, SPÖ und der Liste Jetzt am 27. Mai per Misstrauensantrag aus dem Amt gejagt. Es folgte die Kurzzeit-Regierung unter Hartwig Löger (ÖVP) und ab 6. Juni die Übergangsregierung unter der mittlerweile verstorbenen ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshof Brigitte Bierlein.

Neu gewählt wurde der Nationalrat dann am 29. September 2019, was eine Dauer der Periode eben jener 713 Tage bedeutete. Nach der Wahl kehrte zwar wieder Stabilität in Hinblick auf die Dauer der Legislaturperiode ein - nicht aber Kontinuität in Sachen Regierung. Nachdem Kurz in der ÖVP-Korruptionsaffäre immer mehr unter Druck kam, erklärte er am 9. Oktober 2021 seinen Rücktritt als Bundeskanzler, blieb aber ÖVP-Chef und Klubobmann. Als Kanzler folgte der damalige Außenminister Alexander Schallenberg.

Kurz-Rücktritt als ÖVP-Chef

Am 2. Dezember 2021 schließlich kehrte Kurz - unter anderem zermürbt von den Ermittlungen der Justiz gegen ihn - der Politik komplett den Rücken zu und trat auch als ÖVP-Chef zurück. Daraufhin stellte auch Schallenberg sein Kanzleramt zur Verfügung. Dieses sowie den Posten des ÖVP-Chefs übernahm Karl Nehammer - und blieb es bis heute.

Der grüne Koalitionspartner trug all diese Turbulenzen mit, Neuwahlen wurden keine vom Zaun gebrochen und damit wird die aktuelle XXVII. Gesetzgebungsperiode über die volle Länge gebracht werden.

Zweitkürzeste Legislaturperiode

Die dieser Periode vorangegangene Gesetzgebungsperiode unter der Türkis-Blauen Regierung, die an Straches Ibiza-Ausflug zerbrach, war mit 39,1 Prozent der abgedienten Regeldauer (von fünf Jahren) die zweitkürzeste der Zweiten Republik. Gemessen an der reinen Zahl der abgedienten Tage war diese XXVI. Periode mit nur 713 Tagen immerhin noch die dritt-kürzeste insgesamt. Weniger abgedient wurde nur zweimal - das allerdings unter der zuvor (bis 2008) noch vierjährigen Legislaturperioden.

Die rundum kürzeste Periode - mit 29,7 Prozent der Regeldauer von damals vier Jahren (434 von 1.460 Tagen) ging ebenfalls auf das Konto der ÖVP: Deren neuer Parteichef Wolfgang Schüssel ließ 1995 über einen Budgetstreit die Große Koalition platzen. Die Wahl am 17. Dezember 1995 brachte eine nur hauchdünne schwarz-blaue Mehrheit und so blieb Schüssel wieder nur die Koalition mit der SPÖ unter Franz Vranitzky.

Nach Tagen (583) kürzer, aber im Anteil der abgedienten Zeit (39,9 Prozent) eine Spur länger als die Periode unter Türkis-Blau war jene 1970/71: Damals ging Bruno Kreisky aus der SPÖ-Minderheitsregierung in die Neuwahl - und holte sich im Oktober 1971 die Absolute.

"Meine Damen und Herren, es reicht"

Abseits der genannten Legislaturperioden lag die Zeit der Dauer nur ein weiteres Mal noch unter der Hälfte der damals vorgesehenen vier Jahre: Im Juli 2008 beendete ÖVP-Chef Wilhelm Molterer mit seinem legendären Sager "Meine Damen und Herren, es reicht" die Zusammenarbeit mit der SPÖ - in der Hoffnung, bei der Neuwahl die ÖVP wieder auf Platz 1 zu bringen und sich damit den Posten des ÖVP-Chefs nachhaltig zu sichern. Bei der Wahl am 28. September 2008 verlor die ÖVP jedoch mehr als die SPÖ und Molterer musste als Parteichef gehen. Damit wurden nur 729 Tage abgedient, das waren 49,9 Prozent.

Die von Molterer vorzeitig beendete Periode war die letzte vierjährige; mit dem "Demokratiepaket" 2007 war sie auf fünf Jahre verlängert worden. Genutzt wurde dies - wie erwähnt - inklusive der aktuellen Periode bisher nur zweimal.

(APA/Red)