Es gehe um "Technologieoffenheit", "gegen ein Verbrenner-Verbot" und ein "Ja zum Auto", so Bundeskanzler Karl Nehammer, Wirtschaftsminister Kocher und Steiermarks Landeshauptmann Christopher Drexler (alle ÖVP), die mit IV und Vertretern von Autofirmen, aber ohne Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne,) zu einem "Runden Tisch" mit anschließender Pressekonferenz zusammenkommen.

Nehammer gegen "Verbrenner-Verbot"

Die ÖVP sieht Österreichs starke Zulieferindustrie mit einem Schwerpunkt in der Steiermark gefährdet. Schon vor einem Jahr hatte die ÖVP mit der gleichen Forderung einen "Autogipfel" einberufen, Nehammer hat die Forderung nach einem Aus für ein "Verbrenner-Verbot" in der EU inzwischen öfter aufgebracht. Allerdings sieht die EU kein Verbot für Verbrenner-Motoren vor, sondern verlangt, dass Neuwagen ab 2035 CO2-neutral sind. Das bedeutet ein Verbot für das Tanken mit den fossilen Treibstoffen Benzin und Diesel und wird damit als "Verbrenner-Verbot" interpretiert. Aber Verbrenner-Motoren, die mit CO2-neutralem Treibstoff (SAF) betankt werden, bleiben - auf Druck Deutschlands - ausdrücklich erlaubt. Auch Wasserstoff-betriebene Autos bleiben erlaubt. Insofern wird die Regelung auf EU-Ebene als technologieneutral angesehen. Außerdem weist die EU darauf hin, dass auf jeden Fall 2026 überprüft wird, ob das Aus für fossile Kraftstoffe für Neuwagen wie geplant 2035 kommen soll. Ein Verbot von schon zugelassenen Fahrzeugen ist in der EU-Regelung nicht vorgesehen.

SAF, der derzeit einzig bekannte, potenziell CO2-neutrale Treibstoff für Verbrenner-Motoren, ist allerdings in der Wissenschaft stark umstritten, denn damit er umweltfreundlich hergestellt werden kann, sind große Mengen - grünen - Stroms nötig. Allgemein wird davon ausgegangen, dass es energetisch effizienter ist, ein Auto gleich mit Strom zu betreiben, als mit Strom SAF zu erzeugen und dann diesen in einem Automotor zu verbrennen.

Drexler will "Technologieoffenheit"

Drexler forderte am Montag im Ö1-Morgenjournal "Technologieoffenheit", wozu auch gehöre, kein Verbrenner-Verbot zu haben. Er vertraue Wissenschaft und Technikern mehr als "hunderten EU-Abgeordneten", wenn es um technische Antworten auf den Klimaschutz gehe. Es gehe um den Wettbewerb moderner Technologien. "Die Politik bezweckt jedenfalls keine Verunsicherung, ganz im Gegenteil", versicherte Drexler.

Die ÖVP kann sich gut aufgehoben fühlen in ihrer politischen Familie auf EU-Ebene, denn auch die Europäische Volkspartei (EVP) fordert ein Aus für das Verbrenner-Verbot. In Deutschland hat die Rot-Grün-Liberale Bundesregierung hingegen bei einem Autogipfel im November 2023 darüber diskutiert, wie das Ziel von 15 Millionen Elektro-Pkw bis 2030 zu erreichen und ein weiterer Markthochlauf batteriegetriebener Modelle zu unterstützen ist.

Studie veröffentlicht

Ebenfalls am heutigen Montag hat die Lobbyorganisation Oecolution, die von WKÖ und IV finanziert wird, eine in ihrem Auftrag vom Economica Institut erstellte Studie veröffentlicht. Demnach braucht Österreichs Autoindustrie dringend mehr Forschung. Sonst könnte sie den Anschluss an China und die dort - vor allem im Bereich Elektromobilität - boomende Innovation verlieren. Laut Oecolution muss Österreich zwar weiter an der Verbesserung der Energieeffizienz von Verbrennermotoren arbeiten und "in der Übergangsphase, in der noch viele Verbrennungsmotoren im Einsatz sind" zur schnellen Reduktion des CO2-Ausstoßes im Bereich der Biokraftstoffe und E-Fuels beschleunigt forschen. Aber Österreich habe auch "ein wichtiges Zukunftsfeld, das verstärkt weiter ausgebaut werden muss: alternative Antriebe". Dazu gehörten E-Autos, Wasserstoff-Autos und "andere innovative Ansätze". "Da wir heute noch nicht wissen, welche technologischen Durchbrüche uns erwarten, ist es von großer Bedeutung, die Forschung in diesen Bereichen intensiv voranzutreiben", so die Studie.

(APA/Red)