Finanzminister Schelling habe bei der Verhinderung teurer Beschlüsse vor der nicht nur SPÖ-Forderungen, wie die gewünschten zehn Milliarden Euro für den Breitbandausbau im Auge, sondern auch die Forderung aus der ÖVP nach 5.000 zusätzlichen Lehrern, sagte er am Montag im Ö1-“Mittagsjournal”. Konkret schlägt der Finanzminister vor, dass es für jeden Beschluss Gegenfinanzierungsmaßnahmen geben müsse. Solche müssten zwar in einem Ministerratsvortrag dargestellt werden, nicht aber bei einem Initiativantrag, der direkt in den Nationalrat eingebracht wird.

Schelling gegen budgetbelastende Beschlüsse vor der Wahl

Hier plädiert Schelling für eine Gleichstellung. Außerdem schlägt der Finanzminister vor, dass so wie in einigen anderen europäischen Ländern ab dem Zeitpunkt der Auflösung des Parlaments keine budgetbelastenden Beschlüsse mehr gefasst werden können.

APA/Red.