Kogler geht von einem regulären Termin für die nächste Nationalratswahl im Herbst aus und unterstrich die Wichtigkeit der fortgesetzten Regierungsarbeit mit der ÖVP, trotz bestehender Differenzen zwischen den Koalitionspartnern. Er betonte, dass es für die türkis-grüne Regierung in dieser Legislaturperiode noch viel zu tun gebe.

Kogler richtete Kritik gegen FPÖ und Kickl

Kogler richtete seine Kritik insbesondere gegen die FPÖ und deren Parteichef Herbert Kickl, den er aufforderte, den von der FPÖ aufgekündigten Freundschaftsvertrag mit Putins Partei offenzulegen. Er warf Kickl vor, ein autoritäres Regierungssystem nach ungarischem Vorbild anzustreben und betonte, dass die bevorstehende Wahl eine Nationalratswahl sei, keine "Volkskanzlerwahl".

Trotz Kritik an der FPÖ verteidigte Kogler die Zusammenarbeit mit dieser Partei in Untersuchungsausschüssen, um notwendige Mehrheiten zu erreichen. Er unterstrich die Notwendigkeit, auch "rechte" oder "rechtskonservative" Positionen in einer Demokratie zuzulassen, grenzte sich jedoch klar von Rechtsextremismus ab.

Bedeutung des Kampfes gegen Rechtsextremismus

Bezüglich der EU-Politik hob Kogler die Bedeutung des Kampfes gegen Rechtsextremismus und für den Klimaschutz hervor und nannte die grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Lena Schilling, als "gute Nachricht". Er setzte sich das Ziel, die drei Mandate der Grünen im Europaparlament zu halten und sprach über die Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine und die Notwendigkeit einer stärkeren Verteidigungskoordinierung in Europa.

Kogler unterstützte den EU-Migrationspakt, der ein einheitliches Asylverfahren ermöglichen soll, und kritisierte die Idee einer "Festung Österreich", wie sie von der FPÖ vorgeschlagen wird, als unrealistisch.

Die Reaktionen auf Koglers Aussagen fielen unterschiedlich aus. Die FPÖ und andere Oppositionsparteien warfen ihm vor, mit "Selbstmotivationsfloskeln" und "Beschimpfungen gegenüber der Opposition" zu agieren, während die Regierung keine konkreten Lösungen für die Probleme der Menschen biete.

(APA/Red)