Ein konkretes von Experten ausgearbeitetes Modell soll in den nächsten Wochen vorgestellt werden.
Babler will Arbeitslosigkeit mit Arbeitsplatzgarantie für Langzeitarbeitslose bekämpfen
15-02-2024, 13:56
SPÖ-Chef Andreas Babler möchte, dass die Arbeitslosigkeit mit einer Arbeitsplatzgarantie für Langzeitarbeitslose bekämpft wird. Das soll durch einen Mix bekannter Forderungen und der Ausweitung bestehender Projekte gelingen.
Babler: Regierung sieht bei steigender Arbeitslosigkeit tatenlos zu
Allen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, soll ein Arbeitsplatz angeboten werden, forderte Babler am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Dies sei nicht nur aus Respekt gegenüber den einzelnen Menschen sinnvoll, sondern auch aus volkswirtschaftlicher Sicht. Der Regierung warf er vor, der steigenden Arbeitslosigkeit tatenlos zuzusehen.
Konkret soll im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit nach den SPÖ-Vorstellungen an drei Schrauben gedreht werden: Gemäß der langjährigen SPÖ-Forderung sollen nach dem Vorbild der von der türkis-blauen Regierung abgeschafften Aktion 20.000 insgesamt 40.000 Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt gebracht werden. Sie könnten etwa in Gemeinden sinnvolle Tätigkeit unter anderem als Stützkräfte in den Schulen, Mitarbeiter in Poststellen, bei Sanierungsarbeiten oder der Parkraumbewirtschaftung übernehmen, so Babler.
Parallel dazu soll die Joboffensive der Stadt Wien 50+ auf weitere Städte ausgeweitet werden. In dem Projekt in Wien werden bei Langzeitarbeitslosen über 50 Jahren bei einer Jobaufnahme die gesamten Lohnkosten und die Lohnnebenkosten übernommen. Als dritte Schraube soll geprüft werden, wie das AMS-Modellprojekt einer staatlichen Jobgarantie für Langzeitarbeitslose im niederösterreichischen Gramatneusiedl flächendeckend ausgerollt werden kann.
"Eine gefährliche Diskussion"
Es sei besser, "Arbeitslosigkeit zu bekämpfen anstatt Arbeitslose zu bekämpfen, wie wir es jetzt von der Regierung sehen und von ÖVP im besonderen", so Babler in Bezug auf den Vorschlag der Volkspartei zur Kürzung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld (aktuell 55 Prozent) auf unter 50 Prozent.
Ungewohnte Unterstützung dabei erhielt Babler am Donnerstag von der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in der GPA. Deren Vorsitzender Wolfgang Pischinger stellte sich gegen den ÖVP-Vorschlag zur Senkung der Lohnnebenkosten und sprach von "einer gefährlichen Diskussion". Eine Senkung gefährde die soziale Sicherheit.
(APA/Red.)
