Über Anträge in den Gemeinderäten soll eruiert werden, wie sich die Gemeindevertreter zum Angebot des Landes verhalten, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Dieses hätte eine höhere Personalkostenförderung für Kindergärten und im Gegenzug die Integration des Müllverbands in die Landesholding vorgesehen.

ÖVP hat Angebot für die Gemeinden abgelehnt

Die ÖVP habe auf politischer Ebene das "doch sehr attraktive Angebot" für die Gemeinden abgelehnt. Nun will die SPÖ für jede einzelne Gemeinde dokumentieren, dass es für sie von Vorteil gewesen wäre. Viele Kommunen würde ein finanzieller Engpass drohen, Projekte ließen sich mitunter nicht realisieren oder gar Personal nicht bezahlen, gab Doskozil im Rahmen der SPÖ-Klubklausur in Stadtschlaining zu bedenken.

Der Stadt Oberwart würden durch den geplatzten Deal eine Million Euro jährlich entgehen, nannte er als Beispiel und verwies auch darauf, dass Oberwarts Bürgermeister Georg Rosner (ÖVP) als stellvertretender Obmann des Müllverbands monatlich 3.500 Euro brutto bekäme. Kritik übte Doskozil aber vor allem an ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz, der die Entscheidung aus politischer Überlegung ohne die Gemeindevertreter getroffen habe: "Der Müllverband gehört nicht dem Sagartz, der gehört den Gemeinden." Ob das von der ÖVP Landespartei abgelehnte Paket neu verhandelt werden könnte, ließ er offen. Derjenige, der die Tür zugemacht habe, müsste sie wieder aufmachen, meinte der Landeshauptmann.

Besprochen wurde bei der Klausur auch die von ihm bereits angekündigte Obergrenze für die Wahlkampfkosten bei 300.000 Euro. Die legistischen Vorbereitungen dazu seien abgeschlossen, die Maßnahme soll noch im ersten Halbjahr im Landtag beschlossen werden, kündigte Doskozil die Gültigkeit für die kommende Landtagswahl 2025 an.

(APA/Red)