Die SPÖ wird bei der Sitzung eine sofortige Neuwahl beantragen. Begründet wird dies vom geschäftsführenden Klubchef Philip Kucher damit, dass Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ohnehin nichts gegen die Teuerung tun wolle. Ein weiterer Neuwahlantrag findet sich bereits fix auf der Tagesordnung, nämlich ein schon länger eingebrachter von der FPÖ.

SPÖ beantragt Neuwahl

Nun zieht die SPÖ nach. Kucher lehnt in einer schriftlichen Stellungnahme "ein monatelanges parteitaktisches Spielchen der ÖVP über Neuwahltermine" ab. Der damit einhergehende Stillstand im Land richte einen zu großen Schaden an.

Kritik an Nehammer

Statt die Inflation zu bekämpfen, halte Nehammer Reden darüber, was er gerne in der nächsten Koalition mit der FPÖ machen würde. Daher meint Kucher: "Je früher wir wählen, desto besser für das Land. Wir wollen die Richtungsentscheidung gegen Blau-Schwarz für uns entscheiden." Die SPÖ sei die einzige Partei, die stark genug sei, eine FPÖ-ÖVP-Regierung nach der nächsten Wahl zu verhindern.

(APA/Red)