Das Angebot sieht vor, dass die Förderung für das Kindergartenpersonal erhöht und im Gegenzug der Müllverband in die Landesholding eingegliedert wird - ein "Bestechungspaket", wie Landtagsabgeordneter Markus Wiesler in einer Aussendung am Donnerstag feststellte. Zweifellos gehe es den Kommunen aber finanziell nicht gut.

Die Freiheitlichen attestieren Doskozil, seinen "Verstaatlichungswahn" mit dem Angebot fortsetzen zu wollen. Die Erfindung der Gemeindeverbände (z. B. Müllverband) sei eine "große Errungenschaft" gewesen. "Die SPÖ-Alleinregierung spitzt hier rein auf das Anlagevermögen, um Kapital in die Landesholding zu bringen und um die Steuerhoheit der Müllgebühren übernehmen zu können", monierte Wiesler. Er fürchtet, dass die Müllgebühren in weiterer Folge erhöht werden.

FPÖ will "Gemeinde-Zuschuss-Gesetz"

Die FPÖ fordert hingegen ein "Gemeinde-Zuschuss-Gesetz". "Es braucht eine gesetzliche Regelung, wo den Gemeinden finanziell geholfen wird. Wir brauchen keine finanzielle Willkür des Landeshauptmannes gegenüber den Gemeinden bei den Bedarfszuweisungen und wir brauchen keine Machtübernahme beim Müllverband", so Wiesler.

(APA/Red)