Planmäßig wäre die Strompreisbremse Mitte 2024 ausgelaufen. Damit gilt auch bis Ende des kommenden Jahres, dass erst ab einem Verbrauch von mehr als 2.900 kWh der Marktpreis gilt. Bis dahin erhalten die Verbraucher eine Subvention von bis zu 30 Cent.

Zudem bleiben auch die Energieabgaben - also die Erdgasabgabe und die Elektrizitätsabgabe - um ein Jahr länger, also ebenso bis Ende 2024 - um rund 90 Prozent gesenkt. Die Verlängerung wurde im Plenum mit den Stimmen von ÖVP, Grünen sowie der SPÖ beschlossen. NEOS und FPÖ lehnten die Verlängerung ab. Da die Subvention aus Steuergeldern bezahlt wird, würden sich die Menschen die Strompreisbremse im Grunde selbst zahlen, kritisierten sie. Die FPÖ sprach von "Vodoo-Mathematik", die NEOS von einer "Umverteilung von unten nach oben", weil die Strompreisbremse etwa auch für Ferienhäuser Wohlhabender gelte. Zudem werde der Wettbewerb außer Kraft gesetzt und Anreize zum Stromsparen, kritisierten die Pinken.

Kritik auf Oppositionsseite

Für Kritik bei den Oppositionsparteien sorgte außerdem die kurzfristige Einbringung des Abänderungsantrag durch die Regierungsparteien, nachdem zunächst nur eine so genannte "Trägerrakete" ohne die entscheidenden Gesetzespassagen in den Nationalrat eingebracht worden war. Die türkis-grüne Regierung hatte die Verlängerung der Strompreisbremse erst am Dienstag angekündigt.

Strompreisbremse als Unterstützung für Haushalte beschlossen

Die Strompreisbremse war als Unterstützung für Haushalte beschlossen worden, als die Strompreise im Zuge des Angriffs Russlands auf die Ukraine massiv gestiegen waren. Inzwischen ist der Strompreis aber wieder stark gefallen, wenn auch noch nicht auf das Vorkrisenniveau.

Beschlossen wurde am Freitag im Nationalrat außerdem mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Aussetzung der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrags auch für das kommende Jahr. Außerdem wird die Transparenz der Preise für Fernwärme bzw. Fernkälte erhöht, indem der E-Control im Rahmen der Preismeldungen bessere Möglichkeiten für die Prüfung eingeräumt werden und eine Darstellung der Tarife im Tarifkalkulator erfolgen soll.

Für sogenannte innovative Photovoltaikanlagen (z.B. gebäudeintegrierte) soll die Förderhöchstgrenze künftig 45 Prozent der Investitionskosten betragen, zuzüglich der Zuschläge für kleine und mittlere Unternehmen. Für nicht innovative Photovoltaikanlagen soll die Höhe der Investitionsförderung hingegen wie bereits bisher mit maximal 30 Prozent der Investitionskosten beschränkt sein, ebenso für Wasserkraftanlagen, Windkraftanlagen und Biomasse-Anlagen.

Neubau: Gasheizungen werden verboten

Öl- und Gasheizungen werden im Neubau mit 2024 verboten. Einen entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat am Freitagnachmittag gefällt. Für bereits laufende Geschäftsfälle und Verfahren, die nach den bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu behandeln sind, sind in der Vorlage zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz Übergangsbestimmungen vorgesehen. Einzig die FPÖ stimmt gegen die Vorlage.

Die SPÖ konnte seit dem Ausschuss umgestimmt werden, womit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert war. Die Sozialdemokraten hatten von der Koalition die Zusage ausverhandelt, dass die Förderungen für den Tausch der Heizungen (und die thermische Sanierung) verstärkt auch in Mehrparteienhäusern erfolgen sollen und nicht wie bisher hauptsächlich im Einfamilienhaus.

Verbunden mit dem heutigen Beschluss ist ein Zweckzuschuss an die Länder im Ausmaß von maximal 50 Millionen Euro jeweils für die Jahre 2024 und 2025 zur Förderung des Umstiegs auf klimafreundliche Heizungen und für thermische Sanierung. Voraussetzung für die Gewährung ist, dass das Land seine Fördersätze für Zwecke der thermisch-energetischen Sanierung und für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen nicht verringert. Die Freiheitlichen kritisierten überbordende Förderungen für den Austausch von noch funktionierenden Anlagen.

Kritik von Grünen

Die Grünen kritisierten, dass die FPÖ nicht zustimme, da sie Österreich weiter in der Abhängigkeit von Wladimir Putin halten wolle. Doch Umweltsprecher Lukas Hammer zeigte sich auch (ebenso wie SPÖ und NEOS) enttäuscht, dass nicht auch bei den bestehenden Anlagen Schritte gesetzt werden. Da habe bei manchen wohl der Mut gefehlt, meinte er wohl in Richtung Koalitionspartner. Das habe nichts mit fehlendem Mut zu tun, sondern man wolle nicht mit Verboten arbeiten, sondern die Menschen begleiten, replizierte VP-Energiesprecherin Tanja Graf.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) stand "voll" hinter dem Paket. Manchmal müsse man eben den Plan ändern und habe jetzt ein Modell, das auf zwei Beinen stehe. Es sei völlig klar, wer ein neues Gebäude errichte, dürfe weder Kohle, Öl oder Gas einbauen. Die zweite Seite sei der starke Fokus auf die bestehenden Gebäude. Hier unterstütze man alle Menschen, die auf Klimaschutz einstiegen und Heizungen tauschten, bei ungefähr drei Viertel der Kosten.

(APA/Red)