Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wiederum verteidigte den Lohnabschluss bei den Beamten, den zuvor der Metaller-Arbeitgeberobmann Christian Knill als nicht hilfreich bezeichnet hatte. Knill bemängelte, dass die Regierung Einmalzahlungen forciert hatte, aber selbst davon keinen Gebrauch machte.

Die Gehälter im öffentlichen Dienst steigen mit 1. Jänner 2024 um 9,15 Prozent, eine Deckelung oder Einmalzahlungen gibt es nicht. Gegen letzteres hatten sich die Gewerkschaften auch bei den Metallerverhandlungen bis zuletzt gewehrt. Knill räumte ein, dass der Wunsch der Industrie danach bei diesem "Umfeld" nicht umsetzbar gewesen sei. Sehr wohl gibt es aber eine Deckelung in der Metallindustrie, sie liegt bei 400 Euro brutto monatlich.

Kogler ließ Industrie-Kritik nicht gelten

Vizekanzler Kogler ließ die Kritik der Industrie heute nicht gelten. Ein rascher Abschluss bei den Beamtinnen und Beamten ohne großes Getöse sei "richtig und wichtig gewesen". Die Regierung habe die rollierende Inflation abgedeckt, man stehe am Arbeitsmarkt in Konkurrenz zur Privatwirtschaft, sagte Kogler im "Ö1-Mittagsjournal".

Erfreut über den Abschluss der Metallindustrie zeigte sich Wirtschaftsminister Kocher (ÖVP). Die Einigung sei ein Zeichen dafür, dass das "System der Lohnfindung in Österreich funktioniert", sagte er am Rande einer Pressekonferenz. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen hätten die Sozialpartner demonstriert, zu Lösungen fähig zu sein. Inhaltlich wollte er den Abschluss jedoch nicht kommentieren.

Lob von Wifo-Direktor

Lob für die Sozialpartner in der Metallindustrie, in welcher der neue KV rückwirkend mit 1. November gilt, kam von Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr. Er meinte gestern in der "ZIB2": "Das ist wirklich ein guter Abschluss." Beide Seiten hätten sich auf Neues eingelassen. "Das war ein ganz wichtiges Signal, dass unsere Sozialpartnerschaft noch funktioniert", so der Ökonom. Von der Industriellenvereinigung hieß es: "Insgesamt ist mit der Einigung eine tragbare und kreative Lösung gelungen, die zu weiten Teilen Rücksicht auf aktuelle Herausforderungen nimmt."

Die Einigung gestern, Donnerstagabend, in der Metalltechnischen Industrie, der Bergbau/Stahlindustrie und der Nichteisen-Metallindustrie kam nach acht Verhandlungsrunden und Streiks. Sie sieht eine durchschnittliche Erhöhung der Löhne und Gehälter um brutto 8,6 Prozent vor. Durch eine Staffelung bekommen die unteren Einkommensbezieher zehn Prozent mehr. Die Vereinbarung gilt für zwei Jahre, wobei im zweiten Jahr ein Prozent auf die rollierende Inflation drauf geschlagen wird.

Der neue Brutto-Mindestlohn bzw. das Mindestgrundgehalt liegt nun bei 2.426,23 Euro. Bis zu einem Bruttoeinkommen von knapp 4.200 Euro gilt die Erhöhung von 10 Prozent, danach schmilzt sie ab auf ein maximales Plus von 400 Euro pro Monat. Bei knapp 8.000 Euro liegt das Einkommensplus bei 5,5 Prozent brutto. Im ersten Lehrjahr steigt das Einkommen auf 1.000 Euro.

Schönheitsfehler vorhanden

Einen kleinen Schönheitsfehler hat die Einigung noch. Offiziell ist der Abschluss noch nicht wirksam, er gilt vorbehaltlich der konkreten Ausgestaltung der neuen, sogenannten Wettbewerbssicherungsklausel. Sie soll für Betriebe mit hoher Personalkostenbelastung gelten und ermögliche die Reduktion der IST-Erhöhung - gegen mehr Freizeit. Darüber wird nun weiter verhandelt, beide Seiten zeigten sich aber zuversichtlich dass sie sich hier Anfang nächster Woche finden werden. Weiterhin offen ist der KV-Abschluss im Handel, hier finden heute Warnstreiks statt.

(APA/Red)