Kreutner wird die nach dem Auftauchen von Tonaufnahmen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek eingesetzte Untersuchungskommission leiten. Das gab Zadic am Freitag bei einer Pressekonferenz bekannt. Die Kommission soll vor allem Akten analysieren und kann darüber hinaus auch Interviews führen. Ihre Arbeit soll am 31. Mai 2024 abgeschlossen sein, der Endbericht wird am 15. Juni veröffentlicht.

U-Kommission soll aufklären

Aufklären soll die Kommission etwa, ob es vom 1. Jänner 2010 bis zum heutigen Tag Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Vorgänge gegeben hat. Den Startzeitpunkt markiert dabei der Amtsantritt Pilnaceks als Sektionschef. Ebenfalls untersucht wird, ob es Interventionen etwa von politischen Parteien auf die Justizverwaltung gegeben hat.

Kreutner: "Sind nicht Ober-Oberstaatsanwaltschaft"

Kreutner machte dabei klar, dass die Kommission nicht die Arbeit der ebenfalls ermittelnden Staatsanwaltschaft doppeln werde. "Wir sind nicht die Ober-Oberstaatsanwaltschaft oder die Ober-Oberbehörde." Konkret werde man etwa Akten anfordern, unter anderem von U-Ausschüssen. Darauf aufbauend werde man Fragekataloge ausarbeiten und Interviews führen. Dazu würden Personen eingeladen werden - wobei die Kommission aber keine Möglichkeit habe, jemanden auch tatsächlich vorzuladen. "Wir haben keine Zwangsbefugnisse." Darüber hinaus werde es auch die Möglichkeit geben, sich anonym an die Kommission zu wenden. So soll etwa festgestellt werden, ob es "Verhaltensauffälligkeiten gegeben hat, die mit dem heutigen Compliance-Verständnis unvereinbar sind".

(APA/Red)