Mit der bevorstehenden "Schlammschlacht" wolle man nichts zu tun haben, wie Generalsekretär Douglas Hoyos und der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz bekundeten. Bereit stünde man aber jedenfalls, die Liveübertragung von U-Ausschüssen zu ermöglichen.

NEOS-Klubobmann: "Dringender denn je"

Dafür habe man einen entsprechenden Antrag in petto. "Es ist dringender denn je, dass wir das machen", so Scherak. Dass die ÖVP in der Person ihres Generalsekretärs Christian Stocker diese Forderung zuletzt aufs Tapet gebracht hat, löst bei Scherak aber keineswegs Zuversicht aus. Hatte die Volkspartei diese doch bisher mit einer Gesamtreform inklusive Aufweichung der Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen junktimiert. Falls die ÖVP neuerlich daran festhalten sollte, wäre "das Manöver" eindeutig zu entlarven. "Dann geht es nämlich nur darum, politisches Kleingeld zu wechseln."

Hoyos: "Unerträglich"

Das Bild, das die Politik derzeit abgebe, sei "unerträglich", findet Hoyos. Wenn Bundespräsident Alexander Van der Bellen von einem "Wasserschaden" gesprochen habe, dann sei die Causa rund um Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein "Rohrbruch" und bestätige das Bild, dass die ÖVP ein "Sammelsurium an Machtmissbrauch" sei. Kein gutes Haar ließ Hoyos aber auch an dem von SPÖ und FPÖ geplanten U-Ausschuss bzw. der Retourkutsche der ÖVP. Diese U-Ausschüsse münden im "Kampf aller gegen alle". Dabei stünden etliche Reformen an, denen sich die Politik zu widmen habe. Nur so könne das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewonnen werden, betonte der NEOS-Generalsekretär.

(APA/Red)