Nachdem das Budget präsentiert wurde, ließ Lob und Kritik daran nicht lange auf sich warten. Ein Konjunkturpaket sei darin nicht zu erkennen, die Maßnahmen als solche zu bezeichnen wäre "vermessen, ja geradezu ein Fake", sagt Arbeiterkammer-Budgetexperte Georg Feigl und fordert 10 Mrd. Euro bis 2025 für Investitions- und Qualifizierungsmaßnahmen. Nehammer hingegen spricht von einem "Zukunftsbudget."

Kanzler spricht von "Zukunftsbudget"

Denn "die Hälfte der Mehrausgaben geht in Zukunftsbereiche", so der Kanzler. Zum einen sei das der von der Regierung ins Leben gerufene Zukunftsfonds, "hier knüpfen wir erstmals Gelder an klare Ziele und Reformen, und bauen somit die Kinderbetreuung aus." Zum Anderen würden Wohnen, Klima und Umwelt im Fokus stehen. "Wir investieren massiv in Forschung und Entwicklung und die Unis bekommen ein Rekordbudget. Dieses Budget ist ebenso nachhaltig wie zukunftsorientiert - für ein starkes Österreich", lobte Nehammer.

Anders sieht das naturgemäß die Arbeiterkammer. "Der aktuelle Budgetentwurf der Bundesregierung macht ein paar zaghafte Schritte in die richtige Richtung", wird Feigl in einer Aussendung zitiert. Gegen die Teuerung sei von den Regierungsmaßnahmen "praktisch nichts mehr übrig." Die Unternehmenshilfen seien nicht mit Preisvorgaben gekoppelt, die Hilfen für die Haushalte seien einmalig oder nur für bestimmt Gruppen gewesen. Was helfe, sei die Stromkostenbremse, allerdings gehe diese in die Inflationsberechnung ein und helfe so nicht gegen die verbleibende Teuerung. Durchschnittliche Arbeitnehmer und -nehmerinnen würden "nur" mehr von der Abgeltung der kalten Progression profitieren. Auch bekrittelte die Arbeiterkammer fehlende Maßnahmen gegen Investitionsschwäche für den Klimaschutz bei öffentlichen Gebäuden, dem Ausbau der Photovoltaik und des öffentlichen Verkehrs.

AK-Forderung an Regierung

Deshalb fordert die AK von der Bundesregierung, bis 2025 mindestens 10 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, fünf für Investitionen in den Klimaschutz, drei für den sozialen Wohnbau und je eine für den Ausbau der Kinderbetreuung und Pflege beziehungsweise die bessere Qualifizierung von Arbeitslosen und Beschäftigten. "Im AMS-Budget wurden aber nur geplante Kürzungen zurückgenommen, was fehlt ist ein Ausbau der AMS-Betreuung und Fachkräfteausbildungen für technische und Klimaberufe und eine stärkere Ausweitung der Pflege-, Gesundheits-, und Bildungsausbildung", so Feigl. Auch fehle die Absicherung der Finanzierung durch "mehr Gerechtigkeit", insbesondere "gerechtere" Beiträge von Vermögenden.

ÖGB-Präsident sieht "wenig überraschende Punkte" in Budget

"Wenig überraschende Punkte" im Budget sieht ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. "Auf nachhaltige Entlastung der Haushalte scheint leider einmal mehr vergessen worden zu sein. Die Menschen leiden aber nach wie vor unter den hohen Preissteigerungen bei Wohnen, Energie und Lebensmitteln." Positiv seien die aufgestockten Mittel im Bereich der Forschung und die gestern vorgestellten Maßnahmen zur "Belebung der Konjunktur", Letztere seien aber zu niedrig dotiert. "Äußerst kritisch" sehe er die geplante weitere Absenkung der Lohnnebenkosten. Diese habe in den vergangenen Jahren ein Einnahmeminus in Milliardenhöhe bedeutet. "Zutiefst enttäuschend" seien die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. Grundsätzlich würden außerdem fehlende Gegenfinanzierungsmaßnahmen die Gefahr eines steigenden Budgetkonsolidierungsdrucks bergen, so Katzian. "Das müssen zumeist die Arbeitnehmer:innen ausbaden, indem Leistungen gekürzt werden oder Selbstbehalte zum Beispiel im Gesundheitsbereich erhöht werden. Wir werden dagegen kämpfen, dass der Griff ins Börsel der arbeitenden Menschen die Standard-Lösung für alle Probleme verfehlter Politik wird."

Die Umweltschutzorganisation WWF kritisiert den "fehlenden Abbau umweltschädlicher Subventionen in Milliardenhöhe (...) Mit der direkten und indirekten Finanzierung von Umweltzerstörung befeuert die Politik nicht nur die Klimakrise, sondern auch den viel zu hohen Bodenverbrauch. Das ist völlig verantwortungslos", so das harsche Fazit. Der WWF fordert Brunner zur Vorlage eines "Reform- und Abbauplans" für umweltschädlichen Subventionen in Österreich auf. "Nur Fehler zu dokumentieren ist zu wenig, eine Kurskorrektur ist seit Jahren überfällig", sagt Klima- und Energiesprecher Karl Schellmann.

(APA/Red)