Amnesty International forderte eine Neugestaltung des Sozialhilfe-Grundgesetzes, die Caritas unter anderem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Der Präsident des Fiskalrats Christoph Badelt übte unterdessen Kritik an der politischen Diskussion über das Thema Armut.

Badelt: "Es geht nur darum, den politischen Gegner anzupatzen"

Vor allem die Debatte über Kinderarmut orientiere sich nicht am sachlichen Diskurs. "Es geht nur darum, den politischen Gegner anzupatzen." Mit der Diskussionskultur rund um das Thema Armut nicht zufrieden zeigte sich auch Shoura Zehetner-Hashemi, Österreich-Geschäftsführerin von Amnesty International. "Armut ist in den meisten Fällen keine individuelle Schuld, sondern die Folge struktureller Versäumnisse des Staates." Durch das Abwälzen der Verantwortung auf den einzelnen, würden sich Politiker und Politikerinnen der Verantwortung entziehen.

Seitens der Bundesregierung seien bereits Maßnahmen ergriffen worden, um "die schlimmsten Folgen der Teuerung abzufedern", verwies Caritas-Präsident Michael Landau u. a. auf die Valorisierung von Sozialleistungen und auf die Erhöhung des Mehrkindzuschlags. "Da war vieles wichtig und richtig", die Regierung werde hier in der Wahrnehmung "auch ein Stück weit unter ihrem Wert geschlagen".

Amnesty fordert Neugestaltung von Sozialhilfe-Grundgesetz

Deutlich harscher fiel das Urteil von Amnesty International aus. Zehetner-Hashemi sagte zwar, dass die Bundesregierung Maßnahmen gesetzt habe, strukturell verändert habe sich aber nichts. Insbesondere das 2019 unter der schwarz-blauen Regierung beschlossene Sozialhilfe-Grundgesetz gehöre neu gestaltet, da dieses diskriminierend sei und gegen soziale Menschenrechte verstoße, so Zehetner-Hashemi.

SOS-Mitmensch forderte einmal mehr die Gleichstellung der Rechte der aus der Ukraine Vertriebenen mit den Rechten von Asylberechtigten. Peter Kostelka, Präsident des SPÖ-nahen Pensionistenverbands, trat dafür ein, die Mindestpension auf mindestens 1.400 Euro anzuheben. Bereits gestern kritisierte SOS-Kinderdorf, dass das österreichische Schulsystem Armut bei Kindern verfestige. Volksanwalt Bernahrd Achitz (SPÖ) forderte, wie auch Amnesty eine "Mindestsicherung in existenzsichernder Höhe".

Von Koalitionsseite lobte der grüne Sozialsprecher Markus Koza naturgemäß die eigene Arbeit: "Mit gezielten Maßnahmen wie der jährlichen Inflationsanpassung der Sozial- und Familienleistungen, der ökosozialen Steuerreform mit Klimabonus, den Direktzahlungen in der COVID-19- und Teuerungskrise sowie der Strompreisbremse konnten in den letzten Jahren schwere soziale Verwerfungen und ein Anstieg der Armut verhindert werden." Rund 70 Prozent der Unterstützungsmaßnahmen seien dabei dauerhaft, nachhaltig und strukturell ausgefallen, während Einmalzahlungen weit weniger umfangreich gewesen seien, als von der Opposition immer wieder behauptet.

"Massiv von Armut betroffen"

Rund 200.000 Menschen, unter ihnen etwa 36.000 Kinder, seien hierzulande 2022 "massiv von Armut betroffen" gewesen, konstatierte Caritas-Präsident Michael Landau. Das seien um 40.000 Personen mehr als im Jahr zuvor gewesen. Die Sozialhilfe macht in Österreich laut Amnesty mit rund einer Milliarde Euro im Jahr 2022 weniger als ein Prozent des Gesamtbudgets für Sozialausgaben aus.

(APA/Red)