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FPÖ NÖ schießt gegen Bundesregierung

12-10-2023, 12:01

Die FPÖ Niederösterreich hat Kritik an der Bundesregierung geübt. Darüber hinaus kündigte sie eine Herbst-Offensive an.

Die Ankündigung erfolgte am Donnerstag. Mehr als 100 Veranstaltungen in allen Regionen sollen das Heimatbewusstsein stärken, teilte Landesparteichef und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer am Donnerstag nach einer Klausur in Hernstein an. Es gehe um "einen echten Schulterschluss mit der Bevölkerung". Gesetzt werde auf Bodenständigkeit - und auch auf Herbert Kickl.

Landbauer nannte Ziel für NR-Wahl

"Selbstverständlich" werde der Bundesparteichef in Niederösterreich dabei ein. Er ist für 4. November in Stockerau avisiert. Mit der Herbst-Offensive seien die Freiheitlichen auch "jederzeit bereit" für eine vorgezogene Neuwahl im Bund, betonte Landbauer. Bei der werde es "das ganz klare Ziel" der Landesgruppe sein, "erstmals in jedem Wahlkreis ein Grundmandat zu erringen".

Die Zusammenarbeit mit der FPÖ für die Bevölkerung bezeichnete der Landesparteichef als "Zukunftsmodell für ganz Österreich". Die "Schreckensszenarien", dass man mit den Freiheitlichen nicht regieren könne, "sind - mit Verlaub - ein Schwachsinn". Alle Versuche, der FPÖ den Gestaltungskurs abzusprechen, seien "kläglich gescheitert". "Wir regieren seit 23. März, also seit 203 Tagen, im Konsens für Niederösterreich", meinte Landbauer. "Unsere Politik ist von Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und Entlastung geprägt."

FPÖ NÖ kritisiert Bundesregierung

Kein gutes Haar ließ Landbauer an der türkis-grünen Bundesregierung, für die "Nicht-Regierung" als Bezeichnung treffender sei. Zudem vertrete sie nicht einmal mehr ein Drittel der Bevölkerung. Und "diese schwarz-grüne Minderheit" terrorisiere die Bevölkerung mit ihrer Klimapolitik, ihrer Belastungspolitik und mit ihrer Ausländerpolitik. "Absurd" sei, so Landbauer, "wenn Minister, die aus Niederösterreich kommen, jetzt versuchen, Politik gegen Herbert Kickl und die Freiheitliche Partei zu machen, während wir hier in Niederösterreich reibungslos arbeiten".

"Mit dem heutigen Tag" seien im Land bereits über 2,2 Millionen Euro an -Hilfen beantragt worden. Das zeige, "dass die Wiedergutmachung richtig und notwendig ist", führte Landbauer aus. Er kündigte zudem "massive Verbesserungen im Öffentlichen Verkehr" mit dem kommenden Fahrplanwechsel an. Die Mobilitätsangebote würden gezielt auf die Bedürfnisse der Pendler, Familien und Schüler angepasst. Das von ihm geforderte Tempo 150 auf der Autobahn wäre "nur vernünftig" und zwar "dort, wo es die Verkehrssicherheit auch erlaubt und hergibt".

Teufel erinnerte an Einigung in NÖ

In Niederösterreich hätten sich die Freiheitlichen mit der ÖVP "darauf geeinigt, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und den Blick in die Zukunft zu richten", erinnerte Klubobmann Reinhard Teufel nach der Klausur. Im Mittelpunkt stehe bei allen ideologischen Differenzen das Bemühen um konstruktive und professionelle Zusammenarbeit. Und das gelinge bis jetzt sehr gut.

(APA/Red)

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