Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) fordert mehr Geld für die Bundesländer vor allem im Gesundheitsbereich. Denn gerade jene Bereiche, die in ihrer Kostenentwicklung extrem dynamisch seien - besonders die Gesundheit - würden in die Länderkompetenz fallen, "und wir werden das alleine ohne eine Änderung des Schlüssels nicht mehr schaffen", sagte Haslauer im Interview mit der APA zu den laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich.

Haslauer: "Wo bleibt es picken?"

Gelöst haben möchte er auch die Finanzierung der "Anschubprogramme" der Bundesregierung. Denn nach zwei oder drei Jahren ziehe sich der Bund oft aus der Finanzierung zurück und die Länder und Gemeinden blieben allein auf den Kosten sitzen. Als Beispiel nannte er das zusätzliche Monatsentgelt für Pflegekräfte. "Wenn sich die Bundesregierung jetzt aus der Finanzierung zurückzieht, wo bleibt es picken? Weil wegnehmen kannst Du es den Leuten nicht mehr, das ist klar", so Haslauer.

Für den Salzburger Landeshaushalt 2024 klafft im Augenblick noch eine Lücke von "einigen 100 Millionen Euro" zwischen erwarteten Einnahmen und Wünschen aus den Ressorts. Je nachdem, was bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich herauskommt, rechnet der Landeshauptmann letztlich mit einer Neuverschuldung von 100 bis 200 Mio. Euro.

Haslauer sieht "hohe Verantwortung"

Haslauer verteidigte auch die Erhöhung der Politikerbezüge um 4,85 Prozent mit Jänner 2024, auf die sich in Salzburg die ÖVP mit dem Regierungspartner FPÖ geeinigt hat. Die Politik begehe einen schweren Fehler, wenn sie die eigene Leistung immer nach unten abwerte. Denn es werde immer schwieriger, Interessenten zu finden, die bereit sind, dieses Amt auszuführen. Und dieses gehöre auch entsprechend entlohnt. "Die Anhebung ist praktisch die Hälfte der Teuerung und damit defacto auch eine Gehaltsreduktion im Verhältnis zur Kaufkraft." Und man dürfe nicht übersehen, dass "wir in der Landesregierung ein Milliardenbudget verwalten, wir haben direkt und indirekt ungefähr 14.000 bis 16.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, also es ist schon ein ordentlicher Konzern, der da tätig ist, und wir haben eine hohe Verantwortung."

Die Frage, ob man die Strafen für die sogenannten "Klimakleber" erhöhen soll, sieht der Landeshauptmann "relativ neutral". Er verstehe das Anliegen, sei aber gegen die Methoden, die er für absolut überzogen hält. "Ob man da jetzt die Strafe raufsetzt oder nicht, wird an der Radikalität der Klimakleber nichts ändern. Die werden sich trotzdem ankleben, und irgendwer zahlt ihnen die Strafen."

Zusammenarbeit mit der FPÖ "insgesamt gut"

Die Zusammenarbeit mit dem neuen Regierungspartner bezeichnete Haslauer als "insgesamt gut" und "klimatisch in Ordnung". Und da man bei den Knackpunkten schon im Vorfeld weitestgehend Einvernehmen erzielt habe, "sehe ich momentan keine großen Sollbruchstellen, aber man weiß natürlich nicht - jetzt vor anstehenden Nationalratswahlen - was da alles noch aufpoppt."

Haslauer ortet "Dilemma"

Zurückhaltend äußerte sich Haslauer zur Frage einer möglichen Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene. Bei drei fast gleich starken Parteien stelle sich die Frage, was sich überhaupt ausgeht, wenn SPÖ-Chef Andreas Babler auch eine Zusammenarbeit mit der ÖVP schon ausschließe. Koalitionsansagen vor der Wahl sieht er generell problematisch: "Oft ist dann das Argument, der Wähler hat doch Anspruch darauf zu wissen, mit wem dann koaliert wird. Ja eh, nur wenn es sich dann nicht ausgeht und ich muss mit jemand anderem in die Regierung gehen, dann heißt es, ich habe die Wähler belogen. In dem Dilemma stecken wir drinnen, da kommt man nicht raus."

Die von der Salzburger FPÖ propagierte finanzielle Unterstützung für die Erziehung der Kinder in den eigenen vier Wänden ("Herdprämie") ist für den Landeshauptmann "eigentlich offen und noch nicht geklärt". Eines der Probleme sei, dass bei der Betreuung zuhause Kinder in fremdsprachigen Communities möglicherweise ohne ein Wort Deutsch aufwachsen und dann mit fünf Jahren ohne jegliche Deutschkenntnisse in den Kindergarten kommen. Insofern sei der Kindergarten auch eine Integrationshilfe, "damit die ganz Kleinen sehr frühzeitig in den Spracherwerb kommen und sich dann in der Schule usw. leichter tun".

In der Diskussion über den Wegfall des Revisionsrechts der Landesumweltanwaltschaft bei Verfahren für Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie betonte Haslauer, dass sich die Landesregierung bei der Interessensabwägung zwischen Artenschutz und Verfahrensbeschleunigung klar für zweiteres entschieden habe. "Die Landesumweltanwaltschaft hat ja Parteistellung, sie hat ja die Möglichkeit, eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht einzubringen und hat damit auch die Entscheidung eines unabhängigen Gerichtes."

(APA/Red)