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SPÖ fordert gesetzlichen Mindestzins auf Spareinlagen

22-08-2023, 15:12

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat einen gesetzlichen Mindestzins auf Spareinlagen gefordert.

Die Arbeiterkammer (AK) und die SPÖ nehmen die heimischen Kreditinstitute mit Blick auf die breite Zinsschere in die Pflicht. Die Banken müssten Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer unterstützen, die durch die stark gestiegenen Zinsen unter Druck geraten sind, fordert die AK. Die SPÖ ortet ein Marktversagen und spricht sich für Mindestzinsen auf Spareinlagen aus. Die Geldhäuser selbst deuteten zuletzt zumindest für die Kreditnehmer ein Entgegenkommen an.

"Da sind wir schon sehr gespannt"

"Da sind wir schon sehr gespannt, wie sie das machen werden, was sie anbieten werden, da werden wir ein Auge darauf haben", zeigte sich Gabriele Zgubic von der AK-Konsumentenpolitik im "Ö1-Morgenjournal" abwartend. "Es gibt die Möglichkeit, dass man die Laufzeit verlängert, dann sind die monatlichen Kreditraten niedriger. Man kann befristet stunden, man kann schauen, gibt es nicht doch einen Umstieg auf einen Fixzins." Hier Lösungen zu finden, sei im Eigeninteresse der Banken, so Zgubic.

Die Sammelklagsplattform COBIN claims prangert mit Blick auf variabel verzinste Kredite Beratungsfehler der Banken an und fordert ein "Moratorium bei Franken-Krediten". Details will der Verein bei einer Pressekonferenz am Mittwoch präsentieren. In Schutz genommen werden die Geldhäuser hingegen von Christoph Kirchmair, Gründer des Kreditberatungsunternehmen Infina, im Gespräch mit dem "Ö1-Mittagsjournal". Er sieht kein leichtfertiges Vorgehen der Banken. Niemand in der Branche habe den plötzlichen Anstieg der Inflation und damit verbunden der Zinsen kommen sehen. Die lange Zeit der niedrigen Zinsen seit der Finanzkrise 2008 sei auch der Grund, warum in Österreich der Großteil der Kredite variabel vergeben worden sei.

Eine weitere mögliche Erklärung für den geringen Anteil an fix-verzinslichten Krediten in Österreich sieht der Innsbrucker Universitätsprofessor Matthias Bank im Ö1-Interview in den relativ geringen Strafzahlungen, die fällig werden, wenn man hierzulande einen fixen Kredit frühzeitig zurückzahlt. Das mache diese Art von Kredit für die Banken wenig attraktiv. In Deutschland, wo die Strafzahlungen wesentlich höher seien, spielten fix-verzinslichte Kredite eine wesentlich wichtigere Rolle.

EZB hob Referenzzinsätze an

Um die starke Inflation zu bekämpfen, hatte die Europäische Zentralbank (EZB) die Referenzzinssätze seit Mitte 2022 sukzessive angehoben. Viele Menschen, die sich zu variablen Zinsen verschuldet hatten, wurden davon kalt erwischt. Um diesen Kunden zu Helfen, würden die Banken ihnen entgegenkommen, hatte der Obmann der Bankensparte in der Wirtschaftskammer (WKÖ) und Erste-Group-Chef Willibald Cernko vergangene Woche angekündigt. Details wolle er in den kommenden Tagen verraten - möglicherweise ist es morgen soweit: Nach Gesprächen mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will Cernko morgen vor die Presse treten.

SPÖ-Finanzsprecher fordert gesetzlichen Mindestzins auf Spareinlagen

Angeprangert werden aber nicht nur zu hohe Zinsen, sondern auch zu niedrige: nämlich auf der Sparerseite. "Zinsen für Kredite und Kontoüberziehungen explodieren, während Sparzinsen fast unverändert bleiben", kritisiert SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer in einer Aussendung und fordert einen gesetzlichen Mindestzins auf Spareinlagen. Das sei "weder links noch rechts, das ist vernünftig".

Mit Blick auf eine zuletzt viel diskutierte und in Italien angedachte Übergewinnsteuer auf Bankgewinne zeigt sich Krainer von der Rechtsaußen-Regierung in Rom enttäuscht: "An Stelle der angekündigten Übergewinnabschöpfung dürfte es dort laut Medienberichten nun doch eher zu einem Kuschelkurs der Regierung mit den Banken kommen."

(APA/Red)

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