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Kritik an Regierung vor "Tax Freedom Day"

14-08-2023, 15:56

An den sogenannten "Tax Freedom Day" am Dienstag (15.8.) ist von der FPÖ und den NEOS einen Tag zuvor erinnert worden.

Bis zu diesem Datum (berechnet durch das wirtschaftsliberale Austrian Economics Center und das Hayek Institut) werden die Steuerzahler in Österreich ihre Steuern und Abgaben bezahlt haben, rein rechnerisch können sie erst ab diesem Tag über ihre Einkommen frei verfügen.

"Für den Finanzminister geschuftet"

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sagte in einer Aussendung, bis dahin habe der durchschnittliche Steuerzahler "bereits sieben Monate und 15 Tage nur allein für den Finanzminister geschuftet". Österreich sei im europäischen Vergleich ein "Hochsteuerland". "Wenn dieser Umstand mit einem erhöhten Lebensstandard verbunden wäre, könnte man eventuell noch damit klarkommen." Die Lage sehe aber ganz anders aus - und zwar aufgrund einer "schwarz-grünen Unrechtspolitik, mit Rekordinflation, einem kaputten Gesundheitssystem, Firmenpleiten und steigenden Arbeitslosenzahlen", meinte sie.

Das "grüne Minderheitenprogramm" treibe den "schwächelnden Koalitionspartner" ÖVP "gnadenlos" vor sich her, so Belakowitsch. Sie verwies auf "NoVA-Erhöhung, CO2-Strafsteuer, Fall der erhöhten Pendlerpauschale und viele grausame, bürgerfeindliche Maßnahmen mehr".

"Österreich ist absolutes Hochsteuerland"

Kritik übten auch die NEOS: "Österreich ist ein absolutes Hochsteuerland, in dem vor allem Arbeit übermäßig stark belastet ist", so NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. Den Menschen bleibe einfach zu wenig Netto vom Brutto - "während die Rekordinflation dem Finanzminister Milliarde um Milliarde in die Kassa spült". ÖVP und Grüne hätten laut Loaker also "mehr als genug Spielraum, um diese Mehreinnahmen für eine echte Entlastung der Menschen und der Betriebe in unserem Land zu verwenden".

(APA/Red)

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