Nach der FPÖ hat sich nun auch die SPÖ in die Debatte um eine Sondersteuer für Banken eingeklinkt. Wie die Freiheitlichen sehen sie ungerechtfertigt hohe Gewinne und damit die Regierung in der Pflicht, entgegenzusteuern. "Wenn der Markt versagt, greift man ein, statt zuzusehen", sagte Finanzsprecher Jan Krainer am Donnerstag in einer Aussendung. Er verwies auf entsprechende Regelungen in anderen Ländern, ohne direkt eine Sonderabgabe für österreichischen Banken zu fordern.

SPÖ übt Kritik

Krainer argumentierte mit einer Kluft zwischen der Entwicklung der Sparzinsen und der Kreditzinsen. So würden die Zinsen für Kredite und Kontoüberziehungen explodieren, die Sparzinsen aber fast unverändert bleiben. Seine Kritik: Während die Regierungen beispielsweise in Großbritannien, Deutschland, Frankreich und nun auch in Italien mit Maßnahmen reagierten, bleibe Österreich untätig. Hierzulande gebe es "weder einen funktionierenden Wettbewerb, noch eine Regierung, die beruflich Politik betreibt".

Italien will via Sondersteuer Gelder von Banken abschöpfen

Auslöser der Diskussion ist der Vorstoß der italienischen Regierung, die via Sondersteuer Gelder ihrer Banken abschöpfen will. Die Begründung: Italienische Geldhäuser würden nach den Leitzinserhöhungen der Europäischen Zentralbank zwar die Kreditzinsen kräftig nach oben korrigieren, aber keine Anpassungen bei den Sparzinsen vornehmen. Am Dienstag rief dies die Freiheitlichen auf den Plan, die eine ähnliche Entwicklung ortet und sich für eine Maßnahme nach italienischem Vorbild aussprach. Am Mittwoch erteilte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) dem aber eine Absage - das sei "derzeit nicht vorgesehen".

(APA/Red)