Erst Ende Juni hat sich die ÖVP nach monatelangen Verhandlungen zu einem Ja zum Schulpaket mit SPÖ und Grünen durchgerungen. Jetzt legt Sebastian Kurz in Teil 2 seines Wahlprogramms vor, was sich am Bildungssystem ändern würde, hätte seine Partei das Sagen. Sein Fokus liegt auf Kindern mit mangelnden Deutschkenntnissen.

Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr

Davon ist seit Jahren die Rede, umgesetzt hat es die zuständige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin mit den Ländern bisher aber nicht. Kurz schränkt in seinem Wahlprogramm jetzt ein: Das zweite Jahr solle nur für jene gelten, "die es brauchen", also für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen. Überprüfen sollen das übrigens die Einrichtungen selbst – und dann beurteilen, ob das zweite Gratis-Jahr genehmigt wird.

Einheitliche Qualitätsstandards und Kontrollen

Kinderbetreuung ist Ländersache, Kurz will bundesweit einheitliche Standards – auch das war der Arbeitsauftrag an Karmasin. Der geplante Kriterienkatalog, an den dann auch im Rahmen des Finanzausgleichs mit den Ländern die Fördermittel geknüpft werden sollen, liegt noch nicht vor. Die SPÖ drängt auf eine Finanzierungszusage für den Ausbau an Betreuungsplätzen – vor allem für die Unter-Dreijährigen. Kurz fordert jetzt einen flächendeckenden Ausbau und längere Öffnungszeiten.

Bei Missständen soll es Sanktionen wie der Entzug von Zulassung und Fördermitteln geben. Das hatte Kurz bereits in der Debatte um so genannte "Islamkindergärten" in Wien gefordert – "Parallelgesellschaften" dürften nicht staatlich finanziert werden.

Extra Deutschklassen

Ein zentraler Punkt in Kurz’ Wahlprogramm heißt: Wer die deutsche Sprache nicht "ausreichend beherrscht, um dem Unterricht folgen zu können", soll "automatisch in Deutschförderklassen" unterrichtet werden, "egal welches Alter" die Schüler haben. In diesem Punkt ist sich die ÖVP mit der FPÖ einig, Kritik an "Ghetto-Klassen" kommt von SPÖ und Grünen. Kurz verlangt auch: Wenn beim Spracherwerb nichts weitergeht, soll Kindern zusätzlich zu Nachmittagsunterricht und Sommerkursen verordnet werden.

Verpflichtender Ethikunterricht und Staatskunde

Die ÖVP hält am Religionsunterricht an Pflichtschulen fest: "Gerade was den Islam betrifft, würde der Religionsunterricht dann wahrscheinlich in Hinterhof-Moscheen wandern, wo es keine öffentliche Kontrolle gibt."

Foto: APA/BARBARA GINDL Der Ethikunterricht (mehr dazu auf Seite 5) solle für jene verpflichtend sein, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen. Außerdem schlägt Kurz ein neues Unterrichtsfach vor: In Staatskunde soll Kindern ab der fünften Schulstufe Demokratie nahegebracht werden.

Bildungspflicht bis 18

Die Schulpflicht nennt Kurz ein "Relikt der Vergangenheit", er will einen Wechsel zur "Bildungspflicht" mit "klaren Standards", nämlich die ausreichende Erfüllung der Bildungsstandards, die für die 8. Schulstufe vorgeschrieben sind: Sinnerfassend lesen, schreiben und die Grundrechenarten beherrschen. Die Schulpflicht wird damit zur Bildungspflicht und könnte dann, wenn nötig, bis zum 18. Lebensjahr ausgedehnt werden. Zur Ausbildungspflicht, die seit 2016 besteht und Eltern dazu verpflichtet, dass Jugendliche nach der Schulpflicht bis 18 Jahre eine weitere Ausbildung bekommen, setze für Kurz zu spät an. Zudem gibt es ein Nein zur Gemeinsamen Schule.

Studienbeschränkungen

Kurz will "moderate" Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen, Unis sollten sich die besten Studierenden aussuchen können – nach fachlicher Eignung und Motivation. Es soll dem Trend entgegengewirkt werden, dass sich viele Studenten auf wenige Studienfächer (Sprachen, Jus) fokussieren und bei technischen Studien (MINT-Fächer) Absolventen und damit Fachkräfte fehlen.