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Bildungsreform: Kurz will "Bildungspflicht" bis 18 Jahre

13-09-2017, 10:01

Sebastian Kurz macht es spannend: Anstatt sein Wahlprogramm - wie die anderen Parteien - in einem Aufwaschen zu präsentieren, macht er daraus eine Trilogie. In Teil 1, der kürzlich präsentiert wurde, geht es um das (Motto: "Neue Gerechtigkeit und Verantwortung"), heute, Mittwoch, folgte der zweite Teil: "Aufbruch & Wohlstand".

Der Chef der neuen Volkspartei setzte dabei vier Schwerpunkte: Bildung, Bürokratieabbau und Stärkung der Unternehmer, Forschung und Digitalisierung, Umwelt und Energie.

Bei der Präsentation am Mittwochvormittag in Salzburg trat die Ex-Skirennläuferin Alexandra Meissnitzer an der Seite des ÖVP-Chefs auf. Sie habe beim Programmteil Sport mitgearbeitet und ihre Expertise abgegeben, werde sich aber nicht in der Partei engagieren, betonte sie auf Nachfrage von Journalisten.

Bildungs- statt Schulpflicht

Ins Auge stechen bei dem 93-seitigen Papier vor allem die Pläne zum Thema Bildung: Erst Ende Juni hatte sich die ÖVP - schon mit ihrem neuen Chef Kurz - zu einem Ja zur Bildungsreform durchgerungen und gemeinsam mit SPÖ und den Grünen einen Beschluss im Nationalrat mitgetragen. Die monatelangen Verhandlungen hatten mehr Schulautonomie und mehr Förderungen für Brennpunktschulen als Ergebnis.

Jetzt präsentiert Kurz, wie das Bildungssystem reformiert würde, hätte die ÖVP das Sagen:

Die Schulpflicht sei ein "Relikt aus der Vergangenheit", sagte der 31-Jährige und schlägt einen Wechsel zur "Bildungspflicht" vor. "Es braucht eine klare Definition, was man können muss, um in die Schule zu starten, und was man können muss, wenn man sie verlässt. Derzeit sitzt man die neun Jahre ab", erklärt Kurz.

Es müsse anhand festgelegter Standards sichergestellt werden, dass Schulabgänger lesen, schreiben und rechnen können. "Wer diese Kompetenzen nicht beherrscht, wird am Arbeitsmarkt keine Chance haben", betont der ÖVP-Chef. In diesen Fällen müsse die Schulpflicht verlängert werden - maximal bis zum 18. Lebensjahr.

Thema Deutschklassen: Kurz fordert ja seit Längerem, dass jene, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, erst in eigenen Förderklassen unterrichtet werden, bevor sie in den Regelunterricht kommen. Zusätzlich solle es mehr Lehrer mit Migrationshintergrund geben, die als Integrationsvorbild dienen könnten.

Kurz schlägt außerdem ein neues Pflichtfach vor: In "Staatskunde" soll ab der 5. Schulstufe staatliche Grundwerte Österreichs vermittelt werden.

Kinder bis Studenten

Grundsätzlich will Kurz ein durchgängiges Bildungssystem von der Elementarpädagogik bis zur Hochschule. Ob dann auch der vieldiskutierte Vorschlag, das Familienministerium abzuschaffen und ein großes Bildungsministerium zu machen, berücksichtigt wird, geht aus dem vorliegenden Papier nicht hervor.

Zu den einzelnen Punkten: Die Kinderbetreuung müsse flächendeckend ausgebaut werden, zusätzlich ist Kurz für die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres - eine Forderung, die ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin bis dato gestellt, aber nicht umgesetzt hat. Die Einschränkung: "Für jene, die es brauchen", also für Kinder mit keinen oder mangelnden Deutschkenntnissen.

Digitale und kulturelle Kompetenzen sowie Fremdsprachen sollen verstärkt werden. So sollen digitale Grundkompetenzen etwa schon in der Volksschule vermittelt werden. Für alle, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen, soll es einen verpflichtenden Ethikunterricht geben. Zusätzlich soll der Umgang mit Geld in der Schule gelehrt werden. 

Für die Hochschulen wollen die Türkissen flächendeckende Zugangsregelungen - eine äußerst umstrittene Forderung. Zuletzt wurde über Beschränkungen in überfüllten Studien mit hoher Drop-Out-Quote diskutiert. Ziel ist, "bis 2025 mehrere Unis unter die Top 100 der Welt zu bringen", heißt es da im Programm.

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