Der niederösterreichische Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) und FPÖ-Sicherheitssprecher Abg. Hannes Amesbauer haben am Freitag Kritik an der Asylpolitik der türkis-grünen Bundesregierung geübt. Es gelte, Österreich als Zielland weniger attraktiv zu machen, sagte Amesbauer in einer Pressekonferenz in St. Pölten. Es brauche als "Abschreckung" Zäune an "neuralgischen Stellen", etwa im Burgenland. Luisser sprach von einer "fehlerhaften Asylpolitik" des Bundes.

Luisser mit Kritik

"Der Bund erlässt Gesetze, die in den Ländern umgesetzt werden müssen, ohne dass die Bundesländer die Möglichkeit haben, diese falschen Gesetze zu ändern", kritisierte der für Asyl und Grundversorgung zuständige Landesrat in der Pressekonferenz im Rahmen der freiheitlichen Werbetour zum Thema "Festung Österreich". Luisser warf der Bundesregierung vor, mit ihrer "Einladungspolitik" falsche Hoffnungen zu machen und Menschen nach Österreich zu locken.

Hierzulande werde hauptsächlich kein Schutz, sondern ein besseres Leben gesucht, meinte der Landesrat. Es brauche ein "deutliches Signal": "Wir nehmen jene auf, die wirklich Hilfe brauchen, aber alle anderen müssen draußen bleiben." Es gelte auch, "jenen die rote Karte zu zeigen, die versuchen, unsere Großzügigkeit auszunutzen. Wer betrügt, der fliegt!"

Rund 11.400 in niederösterreichischer Grundversorgung

Derzeit befinden sich rund 11.400 Personen in der niederösterreichischen Grundversorgung, davon sind 10.000 Ukrainer. Etwa 1.400 Asylwerber sind laut Luisser in der Grundversorgung, weitere rund 1.000 befinden sich in Bundesbetreuungsstellen. Eine im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen für Niederösterreich festgeschriebene Prüfung, ob in der Grundversorgung sämtliche Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt werden können, ist im Laufen, sagte der Freiheitliche auf Nachfrage.

FPÖ-Sicherheitssprecher für "kompletten Asylstopp"

Amesbauer forderte u.a. einen "kompletten Asylstopp", Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien, die Ermöglichung von "Push-Backs" an der Grenze sowie schärfere Strafen für Schlepper und eine Bestrafung auch für Geschleppte. Zudem verlangte der Nationalratsabgeordnete eine jährliche Überprüfung, ob der Asylgrund noch vorliegt.

(APA/Red)