Johanna Mikl-Leitner hat sich mit EU-kritischen Tönen beim Europaforum zu Wort gemeldet. Sie forderte am Freitag eine "Allianz der Vernünftigen" und "eine Europäische Union mit Hausverstand". Die würden "die Weichen neu stellen". Wenn man nicht wolle, dass Träumer und Radikale den Zusammenhalt gefährden, müsse die EU wieder an Vernunft und Stärke gewinnen.

Mikl-Leitner forderte vier Leitlinien für EU-Zukunft

Mikl-Leitner forderte vier Leitlinien für die Zukunft der EU. Wettbewerbsfähigkeit müsse oberste Priorität haben. In diesem Zusammenhang kritisierte die Landeshauptfrau, dass die EU die Patentzeit für Pharmaprodukte von acht auf sechs Jahre reduzieren wolle, diesbezüglich brauche es "ein klares Umdenken". Zweitens forderte Mikl-Leitner Technologieoffenheit. Die Wirtschaft müsse als Partner im Kampf gegen den Klimawandel gesehen werden. "Innovationen entstehen nicht in den Amtsstuben der Bürokraten." Der Klimaschutz dürfe nicht immer gegen Versorgungssicherheit, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit ausgespielt werden.

Drittens verlangte Mikl-Leitner einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Die Gefahr der nächsten Migrationskrise sei nicht gebannt. Viertens brauche man eine EU, "die sich von dem engen Bürokratiekorsett und Zentralismusfantasien befreit". Man brauche keine EU-Auflagen, wie lange Ältere Führerscheine behalten dürften, oder "wie wir die Wälder zu schützen haben", auch keine EU-Richtlinie zum Schutz des Wolfes, so die Landeshauptfrau.

Karas: "Gibt keine einfache Antwort"

Der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), sagte zu den vielen Herausforderungen: "Es gibt keine einfache Antwort." Man müsse sich gemeinsam auf den Weg machen, um Europa zum "Kontinent der Lösungen statt der Schuldzuweisungen" zu machen. Europa sei durch Krisen immer stärker geworden. Karas nannte exemplarisch drei große Herausforderungen vor den bevorstehenden Europawahlen. Seit 2015 habe die EU nicht ausreichend aus der Migrationskrise gelernt, "wir haben versagt". Er sei aber dennoch optimistisch, dass der EU-Migrationspakt noch in diesem Jahr abgeschlossen wird. Zweiten sagte Karas, vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine müsse die EU "demokratiepolitisch wehrhafter werden", man müsse "zu einer EU-Verteidigungsunion kommen".

Karas sprach sich gegen Stimmen in seiner EVP-Fraktion klar für den "Green Deal" aus. Wer die Klimaneutralität für die EU 2050 wirklich wolle, müsse heute Maßnahmen setzen, sagte er.

Forderung von Abt des Stift Göttweig

Der Abt des Stift Göttweig, Columban Luser, forderte, dass die EU vom Reagieren wieder ins Agieren komme. Dies sei eine klassische Führungsaufgabe, die von der Europäischen Union erwartet werde. "Wer hat noch den Weitblick?", fragte der Abt. Zur Resilienz Europas zähle auch das christliche Erbe.

(APA/Red)