Mit der SPÖ beginne man dazu Sondierungsgespräche und empfange positive Signale, sagte der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker am Mittwoch in Wien. Er ortet "einen weiteren ÖVP-Skandal der ersten Güte" und mögliche Gefälligkeiten oder gar Amtsmissbrauch im Sinne von Investor Rene Benko und dessen Signa, die Kika/Leiner kurz vor der Insolvenz mit Gewinn verkauft hat.

FPÖ-Forderung: U-Ausschuss zu Insolvenz von Kika/Leiner

Das alles sei geschehen, während fast 2.000 Menschen ihren Job im Zuge der Kika/Leiner-Insolvenz verlieren. Dazu komme, dass der "Kika/Leiner-Deal der Signa etwa 300 Mio. Euro Gewinn in die Taschen von Benko und dessen Teilhaber spült und 150 Millionen Euro Steuerschulden bleiben, die die Steuerzahler ausbaden müssen".

Drei Punkte

Daher gebe es vieles, aber in erster Linie drei zentrale Punkte in einem U-Ausschuss aufzuklären, sagte der FPÖ-Politiker vor Journalistinnen und Journalisten. "Wie weit hat die schwarz-türkise ÖVP Herrn Benko bei diversen Investments Vorschub geleistet, inwieweit gab es gegenseitige Gefälligkeiten, Amtsmissbrauch?". "Hat es eine Insolvenzverschleppung durch Wegschauen der Behörden gegeben?". "Was ist mit den 150 Mio. Euro und wie können wir die raschest von Benko zurückbekommen?".

Wenn die Sozialdemokraten die Corona-Hilfsagentur COFAG im Rahmen eines neuen U-Ausschusses aufgeklärt haben wollen, dann sei man als freiheitliche Partei auch dafür. Schließlich spielten die von der COFAG ausbezahlten Hilfen an Kika/Leiner auch eine Rolle, das Unternehmen sei schon in Schieflage gewesen, als es Hilfen ohne Sicherheiten bekam, kritisierte Hafenecker.

(APA/Red)