Die Entscheidungen fielen nicht einstimmig: Die Mandatare der Oppositionsparteien stimmen heute geschlossen gegen die neue Regierung.
Salzburgs neue ÖVP-FPÖ-Landesregierung im Landtag gewählt
14-06-2023, 12:16
Wilfrid Haslauer (ÖVP) ist am Mittwoch von den Landtagsabgeordneten zum Landeshauptmann von Salzburg gewählt worden. Auch die weiteren sechs Mitglieder der neuen ÖVP-FPÖ-Landesregierung wurden gewählt.
Die Wahl fand zwar erstmals im Geheimen statt, die sieben Wahlgänge wurden jedoch stets mit den 22 Stimmen der beiden Regierungsparteien gegen die 14 Stimmen der drei Oppositionsparteien entschieden. Vier der sieben Regierungsmitglieder werden in der kommenden Gesetzgebungsperiode von der Volkspartei gestellt, drei von den Freiheitlichen. Als Stellvertreter Haslauers wurden heute Marlene Svazek (FPÖ) und Stefan Schnöll (ÖVP) auf die Landesverfassung angelobt, als Landesräte Josef Schwaiger, Daniela Gutschi (beide ÖVP), Christian Pewny und Martin Zauner (beide FPÖ). Der Landeshauptmann wird in den kommenden Wochen von Bundespräsident Alexander van der Bellen in Wien auf die Bundesverfassung angelobt werden.
Angelobung von Mitgliedern des Salzburger Landtags
Vor der Wahl waren am Mittwoch zunächst die 36 Mitglieder des neu gewählten Landtags angelobt worden. Bei der am 23. April 2023 ist fünf Fraktionen der Einzug in das Landesparlament gelungen. Die ÖVP erzielte zwölf Sitze, die FPÖ zehn. Die SPÖ hält bei sieben Mandaten, die KPÖ Plus bei vier und die Grünen bei drei.
Als Landtagspräsidentin wurde heute Brigitta Pallauf (ÖVP) bestätigt, sie wurde einstimmig gewählt. Zweiter Landtagspräsident wird mit 29 Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen Andreas Teufl (FPÖ). Zugleich wurden die zwölf Landtagsausschüsse bestimmt und besetzt und die vier neuen Bundesräte (zwei ÖVP, einer FPÖ, einer SPÖ) entsandt.
Regierungserklärung von Haslauer und Svazek
Gegen Mittag folgen die Regierungserklärung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer und LHStv. Marlene Svazek, danach die Stellungnahmen der fünf Landtagsparteien.
Für die Dauer der Sitzung galt heute im Umkreis von 300 Metern rund um den Chiemseehof ein Versammlungsverbot, das auch von entsprechender Polizei-Präsenz begleitet wurde. Proteste und Störaktionen bei der Angelobung und der Wahl der Regierungsmitglieder gab es nicht, für den Nachmittag hat das "Bündnis gegen Schwarz-Blau" zu einem Protest-Trauerzug aufgerufen.
(APA/Red)
