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SPÖ und EU - Pro-Europa-Kurs seit vielen Jahren

31-05-2023, 13:31

Die SPÖ stellt hierzulande seit Jahren eine pro-europäische Kraft darf. Der rot-wei´ß-rote EU-Beitritt 1995 erfolgte unter der Kanzlerschaft von Franz Vranitzky.

Unter späteren SPÖ-Kanzlern und -Vorsitzenden gab es zwar Konflikte mit der EU, aber die grundsätzliche pro-europäische Orientierung blieb aufrecht.

Vranitzky brahte SPÖ intern auf EU-Kurs

Vranitzky gelang es, die SPÖ intern auf EU-Kurs zu bringen und außenpolitische Vorbehalte Moskaus gegen den EU-Beitritt auszuräumen. Am 3. April 1989 sprach sich die SPÖ sowohl im erweiterten Parteipräsidium als auch im Vorstand für die Aufnahme von Verhandlungen mit der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) mit dem Ziel eines Beitrittes aus. Vranitzky wollte das Thema Europa nicht der ÖVP überlassen und hatte mit Verstaatlichten-Minister Rudolf Streicher, Finanzminister Ferdinand Lacina und Zentralsekretär Josef Cap Unterstützer in dieser Frage.

Kritiker eines EG-Beitritts kamen aus der Wiener Landespartei und aus dem Verband Sozialistischer Studenten Österreichs (VSStÖ). Sorgen betrafen die Neutralität und die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit Österreichs im Binnenmarkt. Der klare SPÖ-Kurs ebnete den Weg zu einem SPÖ/ÖVP/FPÖ-Entschließungsantrag, den der Nationalrat im Juni 1989 mit 175 Stimmen - ohne Grüne billigte: Ja zu einem EG-Beitritt unter gewissen Voraussetzungen, darunter Wahrung der immerwährenden Neutralität.

Karlspreis für Vranitzky

Für sein Eintreten für die europäische Integration und "insbesondere für die Anbindung der Regionen Osteuropas an die Europäische Union" wurde Vranitzky 1995 als erster Österreicher mit dem internationalen Karlspreis gewürdigt. Unter Viktor Klima absolvierte Österreich 1998 seine erste EU-Ratspräsidentschaft, ein Schwerpunkt lag damals auf der Beschäftigung. Klima hatte als Verkehrsminister den umstrittenen Transitvertrag ausgehandelt, der regelte, wie viele ausländische Lkw durch Österreich fahren durften, der Vertrag lief 2003 ersatzlos aus.

Klimas Nachfolger als Bundeskanzler und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer unterzeichnete 2007 den Lissabon-Vertrag zur großen EU-Reform, gegen den Linke wegen angeblicher Militarisierung der EU laut Kritik übten. Unter die Kanzlerschaft Gusenbauers fiel auch das erste gemeinsame EU-Management gegen die Finanzkrise. Gusenbauer musste dennoch auch Kritik aus Brüssel einstecken. Entgegen ihrer bisherigen Parteilinie traten die Sozialdemokraten 2008 für eine Volksabstimmung über den nächsten EU-Vertrag ein. Vor allem die Form sorgte für Aufregung: In einem als "Kniefall" bewerteten "Leserbrief" an den "Krone"-Patriarchen Hans Dichand sprachen sich Gusenbauer und sein designierter Nachfolger Werner Faymann für künftige EU-Volksabstimmungen aus. Die "Krone" hatte monatelang eine Kampagne gegen die EU und insbesondere den EU-Vertrag von Lissabon geritten.

Faymann kämpfte während Finanzkrise in EU für striktere Bankenregulierungen

Kanzler Faymann kämpfte während der Finanzkrise in der EU für striktere Bankenregulierungen, für eine Finanztransaktionssteuer und zeigte sich ansonsten als Pragmatiker. So unterstützte er 2014 ohne Vorbehalte den Konservativen Jean-Claude Juncker bei der Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten. Mit der Flüchtlingskrise änderten sich jedoch die Allianzen: Faymann trat zunächst neben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem EU-Kommissionspräsidenten Juncker für eine "europäische Lösung" ein. Im September 2015 erlaubten Merkel und Faymann aus Ungarn kommenden Flüchtlingen die Weiterreise in ihre Länder. Die "europäische Lösung" zur Flüchtlingsverteilung scheiterte am Widerstand der Osteuropäer. Als Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) angesichts immer massiverer Flüchtlingsströme auf eine Schließung der Westbalkanroute drängte, widersetzte sich Faymann nicht. Er vollzog letztlich auch einen Schwenk in der Flüchtlingspolitik. Über die Heftigkeit der EU-Kritik an den von der Regierung zunächst beschlossenen, aber letztlich nicht umgesetzten Flüchtlings-Obergrenzen zeigte sich Faymann überrascht.

Kern übergab SPÖ-Zepter an Rendi-Wagner

Der bisher letzte sozialdemokratische Kanzler Christian Kern wollte als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl 2019 antreten und nach Brüssel wechseln. Dazu kam es jedoch nicht: Kern zog sich noch 2018 aus der Bundespolitik zurück und übergab das SPÖ-Zepter an Pamela Rendi-Wagner. Als EU-Spitzenkandidat zog Andreas Schieder nach Brüssel.

(APA/Red)

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