Die Sozialdemokraten wollen den Fokus der Sitzung auf die Teuerung legen. In Aktuellen Stunden wird über die Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale und Sicherheit im Umgang mit dem Wolf in Niederösterreich diskutiert.

SPÖ wird Corona-Fonds in NÖ Landtag nicht zustimmen

Die mit 31,3 Millionen Euro dotierten Covid-Hilfen seien der Deal gewesen, damit ein Arbeitsübereinkommen der ÖVP mit der FPÖ zustande komme, meinte Weninger. "Mir fehlt das Verständnis, dass der niederösterreichische Steuerzahler 30 Millionen Euro über einen kuriosen Fonds blechen soll", sagte der rote Klubchef, der Versagen der -Politik des Bundes kritisierte. Mit dem Fonds werden u.a. pandemiebedingte Therapien und Nachhilfe unterstützt, weiters sollen verfassungswidrige Covid-Strafen automatisch rückerstattet werden.

Als "handwerklich schlecht gemacht" bezeichnete Weninger das Gemeindepaket mit der Erhöhung der Bürgermeistergehälter. Es sei vergessen worden, auch Gemeinderäte und Wahlbeisitzer zu berücksichtigen, hier gebe es aber keine Verhandlungs- oder Gesprächsbereitschaft.

SPÖ-Dringlichkeitsantrag rund um Teuerung

Rund um die Teuerung wird die SPÖ auch einen Dringlichkeitsantrag einbringen, in der ein Mietpreis- und Energiepreisdeckel und das vorübergehende Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert wird. Außerdem wird per Antrag die sofortige Abschaffung der Landesumlage auf die GIS-Gebühr verlangt.

Nach einer Anzeige wegen Verhetzung gegen Gottfried Waldhäusl (FPÖ) nach Aussagen bei oe24.tv betonte Weninger erneut, dass die SPÖ für eine Auslieferung stimmen wird. Der Freiheitliche habe "menschenverachtende Aussagen zu einer Zeit gemacht, als er Landesrat und nicht immun war", betonte der Sozialdemokrat. Da sich ÖVP, FPÖ und NEOS gegen eine Auslieferung des Zweiten Landtagspräsidenten aussprechen, lautet der Antrag auf Ablehnung.

(APA/Red)