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Erste Reaktionen zur Landtagswahl in Salzburg 2023

23-04-2023, 18:10

Die Landtagswahl in Salzburg bringt Verluste für die ÖVP und Platz 2 für die FPÖ. Die jetzige "Dirndlkoalition" dürfte Geschichte sein, fix im Landtag ist die KPÖ Plus. Das sind die ersten Reaktionen der Parteien.

Die FPÖ ist der große Gewinner der Nach ersten Hochrechnungen haben die Freiheitlichen unter ihrer Spitzenkandidatin Marlene Svazek stark an Stimmen zugelegt - Umfragen sehen sie auf dem zweiten, teilweise sogar auf dem ersten Platz. Das sei ein "unglaubliches Ergebnis", sagte Svazek in einem ersten Statement. Der Wählerwille sei es, "dass die Freiheitliche Partei Verantwortung übernimmt."

Salzburger FPÖ großer Wahlsieger, Svazek: "Unglaubliches Ergebnis"

Im Jahr 2018 kam man noch auf 18,8 Prozent der Stimmen, laut derzeitigen Hochrechnungen hat die Partei rund 9 Prozentpunkte zugelegt.

Die ÖVP, die Verluste erlitten hat, sei für ihre Politik der letzten Jahre abgewählt worden, so Svazek, die Wähler würden sich eine veränderte Zusammensetzung der Landesregierung wünschen. Sie sie bereit für Gespräche. Der amtierende Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte zuletzt wenige Sympathien für die FPÖ erkennen lassen. Auf eine Journalistenfrage nach einer möglichen zukünftigen Koalition mit der ÖVP meinte Svazek, Haslauer habe angekündigt, zurückzutreten, falls er auf dem zweiten Platz lande.

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek sprach angesichts des Sprungs knapp hinter die ÖVP von "freiheitlicher Erfolgspolitik, die ein historisches Wahlergebnis für Salzburger FPÖ bringt. Für Kunasek waren die Themenwahl der Blauen und ihre Spitzenkandidatin Marlene Svazek ausschlaggebend für Triumph. Die Freiheitlichen hätten ihr bisher historisch bestes Ergebnis einer Salzburger Landtagswahl von 19,5 Prozent aus dem Jahr 1995 noch übertroffen. "Das heutige Ergebnis ist der Lohn für die Arbeit von Marlene Svazek und ihrem Team in den letzten fünf Jahren. Sie ist Seite an Seite mit den Salzburgern gestanden und hat die freiheitlichen Lösungsansätze zu den brennenden Problemen der Zeit aufgezeigt", so der steirische FPÖ-Landesparteiobmann. "Es hat sich in Tirol, Niederösterreich, Kärnten und nunmehr in Salzburg gezeigt, dass die FPÖ überall in Österreich das Ohr beim Bürger hat und auf die richtigen Themen setzt. Egal, ob die immer noch andauernde Asylkrise, die Rekordteuerung oder das klare Auftreten gegen Klimaextremisten - die Freiheitlichen schaffen es, jene Themen aufzugreifen, die nicht nur den Salzburgern, sondern allen Österreichern unter den Nägeln brennen". Natürlich sei auch die konsequente Arbeit der FPÖ auf Bundesebene unter Herbert Kickl ein Turbo für die Landesgruppen. "In der Steiermark können sich ÖVP und SPÖ ebenfalls warm anziehen", prophezeite Kunasek. An Mur und Mürz wird im Herbst 2024 gewählt.

KPÖ-Plus-Spitzenkandidat Dankl von Wahlergebnis sehr überrascht

Der Spitzenkandidat der KPÖ Plus, Kay-Michael Dankl, zeigte sich naturgemäß sehr erfreut, aber auch sehr überrascht. Das Wahlergebnis sei ein starkes Zeichen, dass sich mehr Menschen eine andere, eine ehrliche Politik wünschten, und ein Warnsignal an etablierte Parteien, dass sie Probleme im Alltag wieder ernst nehmen müssen.

Wahlen seinen kein Fußballmatch, er sehe den heutigen Tag in erster Linie als einen Auftrag, den die Wählerinnen und Wähler erteilt haben. Die KPÖ Plus nehme das Ergebnis mit Demut und dem Wissen an, dass es eine große Herausforderung ist. "Es ist schön, dass so viele Menschen ihre Hoffnung in uns setzen." Die KPÖ Plus habe jetzt im Landtag mehr Möglichkeiten, Dinge anzusprechen und einzubringen. "In fünf Jahren werden wir beurteilen können, was wir erreicht haben. Für uns ist das heute ein Anfang." Es gehe um ein leistbares Leben für alle, um ein gutes Bildungssystem, um reale Menschen und reale Probleme, vor allem angesichts der gestiegenen Wohnkosten und wenn Kinder in Armut aufwachsen müssten. "Die etablierten Parteien haben sehr viele Menschen enttäuscht. Unser Ziel war es, sehr viele enttäuschte Menschen wieder aufzufangen."

Das Wahlergebnis war für uns sehr überraschend. "Ich habe großen Respekt davor, dass wir die Chance bekommen, daraus etwas was zu machen."

Haslauer sieht Wahlziel der ÖVP erreicht, aber Verluste "schmerzlich"

"Wir erleben einen spannenden Wahlabend", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer, als er für sein erstes Statement zum Mikrofon griff. Es sei noch nicht das Endergebnis, es könne sich noch einiges verschieben - das Ergebnis der Stadt Salzburg liege ja noch nicht vor. Derzeit gehe er davon aus, dass die ÖVP das Wahlziel erreicht habe und Nummer eins bleibe. "Die Stimmenverluste sind sehr schmerzlich für uns."

Haslauer gratulierte allen Parteien, die Stimmenzugewinne erreichen konnten. Jetzt gehe es darum, eine tragfähige Regierung zu bilden. Eine Schwarz-Rot-Rote-Koalition schließe er aus, das Gesellschaftsmodell der Kommunistischen Partei sei "sehr weit" von jenem der Volkspartei entfernt. KPÖ-Plus-Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl habe bereits ausgeschlossen, in eine Regierung zu gehen, und diesen Wunsch werde man ihm erfüllen.

Falls das Wahlergebnis so ähnlich, wie derzeit vorliegt, bleibe, dann gebe es verschiedene Varianten und Kombinationen für Koalitionen. "Das finde ich sehr positiv. Wir werden mit allen Parteien sprechen, auch mit der KPÖ", das sei eine Geste des Willkommens im Salzburger Landtag. Es gehe nun um Sachinhalte und um Dinge, "die uns wichtig sind". "Wir werden am Ende dieser Woche bewerten, mit wem wir Verhandlungen aufnehmen werden."

Bundes-ÖVP ortet keine Auswirkung durch Landtagswahl in Salzburg

Bei der Bundes-ÖVP ortete Generalsekretär Christian Stocker nach den 17-Uhr-Hochrechnungen am Sonntag eine Art Landeshauptmannpartei-Malus, der sich auch in Niederösterreich und Kärnten gezeigt und damit auch die SPÖ getroffen habe. Stocker sprach gegenüber dem ORF angesichts der SORA-Hochrechnung, die seiner Partei starke Verluste und ein Ergebnis nur knapp vor der FPÖ attestierte, von einem Ergebnis, das sich die Salzburger Volkspartei und Landeshauptmann Wilfried Haslauer nicht verdient hätten. Er sah allerdings eine Reihe der Ergebnisse vergangener Landtagswahlen, die in schwierigen Zeiten der jeweiligen Landeshauptmann-Partei, etwa auch der SPÖ in Kärnten, Verluste gebracht hätten. Die Wähler wechselten dann zu Protestparteien am linken und rechten Rand.

Auswirkungen auf die Zukunft Haslauers sah Stocker vorerst nicht, dürfte er doch das Ziel des ersten Platzes erreicht haben. Und Auswirkungen auf die Bundes-ÖVP? "Sehe ich keine", so Stocker.

Klambauer: "Populisten haben dazugewonnen"

Die NEOS zählen zu den großen Verlierern des Wahlsonntags und dürften voraussichtlich nach fünf Jahren wieder aus dem Landtag fallen. "Das Ergebnis ist eine herbe Enttäuschung", sagte Spitzenkandidatin Andrea Klambauer in einer ersten Reaktion. "Es ist das eingetreten, wovor wir in den vergangen Wochen gewarnt haben. Die Populisten auf beiden Seiten, die FPÖ und die Kommunisten, haben enorm dazugewonnen. Es ist ein Erdrutsch passiert in Salzburg."

Das Ergebnis sei bedauerlich für die Menschen, die sich in der lösungsorientierten Mitte der Gesellschaft sehen. "Mit ein Grund war die fehlende Abgrenzung des Landeshauptmanns hin zu den Rändern, weg von der Mitte", erklärte sie. Anders als in Niederösterreich oder Tirol, wo es bei den jüngsten Landtagswahlen leichte Zugewinne für die NEOS gab, habe man in Salzburg gesehen, dass die Regierungsparteien abgestraft worden sind. "Nur bei uns war der Spielraum nicht so groß, wie bei den anderen Parteien."

"Es war für uns die erste Periode im Landtag, und das gleich in der Landesregierung. Wir hätten gerne weitere Schritte gesetzt." Man habe nun aber Lehrgeld für fehlende Strukturen und fehlende Kommunikation bezahlt, werde das aber in Zukunft ambitioniert und beschleunigt vorantreiben.

Egger will Wahlergebnis der SPÖ in Salzburg nicht schön reden

SPÖ-Spitzenkandidat David Egger sah das Glas "halb voll". Die Verluste könne man aber nicht schön reden. Nur sei die politische Großwetterlage nicht ideal gewesen, spielte er auf den Gegenwind durch die Bundespartei an. Ebenfalls leichte Einbußen gab es für die Grünen. Deren Spitzenkandidatin Martina Berthold freute sich, dass man immerhin die Mandate halten könne. Aus der Regierung, die man bisher mit ÖVP und NEOS gebildet hat, wird man aber wahrscheinlich herausfallen.

Als Zweier-Koalition geht sich vermutlich nur eine Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ aus, eventuell ergibt sich noch eine knappe Mehrheit für Volkspartei und Sozialdemokraten. Egger bot sich dann auch für konstruktive Gespräche an.

Grüne bleiben "offen für Gespräche"

Die Grünen sind "offen für Gespräche", hat deren Spitzenkandidatin Martina Berthold bei einem Statement nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen der Salzburger Landtagswahl betont. Man habe die drei Mandate nach aktuellem Stand gehalten, bekomme vielleicht auch ein viertes dazu. Die Grünen, die derzeit in einer "Dirndlkoalition" mit ÖVP und NEOS sitzen, haben nach derzeitigen Umfragen leicht an Stimmen eingebüßt, bleiben aber weiter im Landtag vertreten.

Es gebe multiple Krisen, Regierungen würden im Zuge dessen für Entscheidungen Verantwortung übernehmen müssen. Bei Wahlen sei das schwierig, sagte die Spitzenkandidatin. Man sei dafür angetreten, eine starke Stimme für den Klimaschutz im Land zu sein, so Berthold, die auch für ein "solidarisches Miteinander" plädierte. Die ÖVP werde wahrscheinlich stimmenstärkste Partei bleiben, dann liege es an der Volkspartei, in Gespräche einzutreten. Nochmals warnte Berthold vor einer Koalition mit der FPÖ, die auf "Hass und Hetze" setze.

(APA/Red)

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