SOS Mitmensch kritisiert, dass Drittland-Staatsbürger keinen Wohn- und Heizkostenzuschuss in Niederösterreich erhalten sollen und sieht eine "rassistische Konstruktion", die soziale Ungleichheit fördere und verstärke.

SOS Mitmensch: Wohn- und Heizkostenzuschuss in NÖ befeuert Armut

Während etwa in Vorarlberg oder Wien alle Menschen mit Hauptwohnsitz Anspruch auf den neuen Energiebonus hätten, könnten in Niederösterreich nur österreichische Staatsbürger und "jene, die diesen gleichgestellt sind" - also EU-Bürger und Asylberechtigte - mit Hauptwohnsitz Anträge stellen. Asylwerber und Inhaftierte bekommen den am Dienstag vorgestellten Zuschuss nicht. "Von den erhöhten Heiz- und Wohnkosten sind alle Menschen im Land betroffen. Wer einen Teil der Bevölkerung von Zuschüssen ausschließt, befeuert damit Armut, insbesondere auch von Familien mit Kindern", kritisierte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Die Menschenrechtsorganisation rief die Politik dazu auf, Teuerungshilfen so auszugestalten, dass allen hier lebenden Menschen, die Unterstützungsbedarf haben, geholfen werde.

ÖVP verteidigt Wohn- und Heizkostenzuschuss in NÖ

ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner betonte in einer Reaktion, dass sich der Zuschuss beim Kreis der Anspruchsberechtigten am Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes orientiere. "Gemäß SOS Mitmensch wären alle Gebietskörperschaften Österreichs rassistisch - Bund, Länder und Gemeinden haben zahlreiche Förderungen, die an die Staatsbürgerschaft bzw. Gleichgestellte gekoppelt sind, unter anderem die Wiener Wohnbeihilfe oder der Kärntner Familienzuschuss", teilte Ebner mit. Er bezeichnete die Kritik von SOS Mitmensch als "unsachliche Untergriffe".

(APA/Red)