"Österreich braucht eine Politik ohne Feindseligkeiten", so Krisper. "Es braucht Zuzug", meinte sie am Dienstag vor Journalisten und kritisierte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dieser habe sich zuletzt "schäbig" über Gastarbeiter ausgelassen, die neue Schwarz-Blaue Landesregierung in Niederösterreich wiederum würde sich "rassistisch gebärden". "Es braucht ein modernes Einwanderungsgesetz", betonte Krisper. Sie appelliere hier an die ÖVP sich zu bewegen, gleichzeitig zeigte sich die NEOS-Migrationssprecherin aber wenig optimistisch, dass dies der Fall sein werde.

Loacker: "Wir sind das Land des Arbeitskräftemangels geworden"

NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker rechnete vor, dass es in keinem europäischen Land so viele unbesetzte Stellen wie in Österreich gibt. "Wir sind das Land des Arbeitskräftemangels geworden", sagte Loacker. Er führt dies darauf zurück, dass die Republik ein Hochsteuer- und Bürokratieland sei, bei dem es zum Beispiel schwierig sei, im Ausland erworbene Qualifikationen hier anerkenne zu lassen. Auch seien die Lohnnebenkosten zu hoch, hier könnte etwa bei Kammer- und Wohnbauabgaben gespart werden. Ebenfalls zu hoch sei der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, hier liege der Wert in Deutschland deutlich niedriger.

Zu der Diskussion, ob zu viele Arbeitende in Teilzeit werken würden, meinte Loacker: "Die Menschen können rechnen." Wenn es sich nicht auszahle, mehr zu arbeiten, weil der Mehrverdienst durch Steuern oder Ausgaben für die Kinderbetreuung aufgefressen wird, dann fehle eben der Anreiz zu Vollzeitarbeit. Das derzeitige System sei "leistungsfeindlich".

Dass die Regierung die Pläne nach einen degressiven Arbeitslosengeld - zu Beginn der Jobsuche mehr Geld vom AMS, das mit Dauer der Arbeitslosigkeit weniger wird - bedauerte Loacker. Er verwies darauf, dass dieses Modell in anderen Ländern durchaus üblich sei.

Aktuelle Zahlen zu Österreichs Arbeitsmarkt

Und wie sieht es aktuell am Arbeitsmarkt aus? Im März hielt die positive Entwicklung an. Ende des Monats waren 333.954 Personen arbeitslos oder befanden sich in Schulung, das sind um 1.933 Personen bzw. 0,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Ebenso verringert hat sich die Zahl der offenen Stellen. Etwa bei der Hälfte der Bundesländer und bei der Jugend gebe es aber bereits steigende Arbeitslosenzahlen. In den kommenden Monaten sei daher mit einer Eintrübung zu rechnen, erwartet AMS-Chef Johannes Kopf. So stieg die Jugendarbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 4,9 Prozent, wogegen die Entwicklung bei älteren Personen (ab 50 Jahren) mit minus 6,1 Prozent weiter positiv ist. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und das Instituts für Höhere Studien (IHS) erwarten für das Gesamtjahr weiter eine stabile Entwicklung am Arbeitsmarkt, teilten sie Anfang April mit.

Auf Nachfrage nahm Loacker heute auch zu der angespannten Liefersituation bei Medikamenten Stellung. "Die Billigsdorfer-Strategie der Österreichischen Sozialversicherung rächt sich jetzt", kritisierte der NEOS-Wirtschaftssprecher. Denn Österreich habe sich bei den Preisen am europäischen Durchschnittspreis orientiert, anstatt sich an den Preisen zu orientieren, die Länder mit einem hohen gesundheitlichen Standard zahlen. Österreich sei am internationalen Markt ein kleiner und schlecht zahlender Kunde.

(APA/Red.)