Die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek hätte sich schon nach der Landtagswahl 2018 gerne in einer Koalition mit der ÖVP wiedergefunden, zu einer Zusammenarbeit kam es aber nicht.
Nun zeigte sich die 30-Jährige im APA-Interview selbstsicher, dass nach der Wahl am 23. April kein Weg an einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung vorbeiführen wird: "Wenn die ÖVP vernünftig ist und noch etwas für bürgerlich-konservative Werte übrig hat, müsste sie mit uns koalieren."
Salzburg-Wahl: Gutes Ergebnis am Wahlabend notwendig
Dafür sei ein gutes Ergebnis am Wahlabend notwendig. "Und ich wäre eine schlechte Spitzenkandidatin, würde ich nicht den Anspruch stellen, stärkste Kraft zu werden. Das ist in Salzburg nicht unmöglich", meint Svazek. Und wenn es doch nur für Platz 2 reicht? "Wir würden gerne Regierungsverantwortung übernehmen - aber nicht um jeden Preis. Bei einem Ergebnis auf Augenhöhe wird uns die ÖVP nicht diktieren können, wie das Koalitionsprogramm auszusehen hat und wie die personelle Besetzung zu sein hat. Uns wird es nicht billig geben."
Svazek will Corona-Gräben überwinden
Wichtig
sei ihr, die Corona-Gräben zu überwinden. "Die Spaltung ist hier nicht
von der freiheitlichen Partei ausgegangen", findet Svazek. Die FPÖ habe
eine andere Position als andere Parteien vertreten, aber immer versucht,
den Diskurs aufrecht zu erhalten. "Das war nicht möglich." Sie habe bis
heute auch noch kein Wort der Entschuldigung von Landeshauptmann
Wilfried Haslauer (ÖVP) gehört. "Dabei war er beim Ausschluss von
gesunden Menschen aus der Gesellschaft vorne mit dabei - etwa bei der
Einführung strengerer 2G-Kontrollen im Handel oder bei der Impfpflicht."
Svazek: ÖVP muss Rechenschaft ablegen
Darum
sei für sie klar: "Die ÖVP muss hier nicht nur Rechenschaft ablegen,
sondern auch Buße tun. Das wäre ein ehrlicher Schritt, der der
Bevölkerung zeigt, dass man es ernst mit dem Überwinden der Gräben
meint." Hier seien durchaus Entschädigungen für Corona-Maßnahmen wie in
Niederösterreich denkbar. Nachsatz: "Auch wenn das die zäheste
Verhandlungsmasse mit einer ÖVP sein wird."
Dass sie die beiden
Kleinparteien aus dem Lager der Corona-Maßnahmen-Kritiker - die MFG und
"Wir sind Salzburg" - am 23. April Stimmen kosten werden, glaubt Svazek
nicht. "Den Salzburgern ist klar, dass es um die Führungsfrage in diesem
Land geht. Eine Stimme für eine dieser Parteien ist eine verlorene
Stimme."
Landesregierung müsse sich stärker in Asylpolitik einbringen
Die Landesregierung müsse sich nach der Wahl wieder
stärker in die Asyl- und Migrationspolitik einbringen. "Wir sind nicht
mehr in der Lage, die Kapazitäten an Flüchtlingen aufzunehmen.
Irgendjemand muss damit beginnen, das zu artikulieren. Dann kann das
Land Druck auf den Bund aufbauen." Neuen Asylquartieren in Salzburg
erteilt Svazek eine Absage. Gar kein Verständnis habe sie, wenn das Land
nach Flächen für Asylquartiere in Holzbauweise suche, während es an
Grund und Boden für leistbares Wohnen für die Salzburger fehle.
Kritisch
sieht die FPÖ-Chefin die Rolle der Salzburg AG: "Wir wissen, dass
Energieunternehmen viel zu viel verrechnen, um liquide zu bleiben. Wir
sollten nicht mit der Dividende Entlastungsmaßnahmen finanzieren,
sondern gleich beim Strompreis ansetzen und diesen niedrig halten." Das
Thema Wohnbau gehöre in die Hände einer Partei, die es ernst meine, und
nicht in jene des "kleinsten und schwächsten Koalitionspartners" (die
NEOS, Anm.). Hier seien Reformen notwendig, genauso seien Strategien
gegen den Ärzte- und Pflegemangel notwendig. Svazek schlägt vor, die
private Medizinuni PMU in die öffentliche Hand zu überführen. "Wir
bilden viele aus, aber es bleiben wenig da. Wir müssen dafür sorgen,
dass Ärzte nach dem Studium zumindest einige Jahre bei uns
praktizieren."
Salzburg-Wahl: Klimakrise als Thema
Die Klimakrise werde weder Salzburg noch Österreich
alleine lösen können. "Der Anteil Österreichs am globalen CO2-Ausstoß
liegt bei 0,22 Prozent. Selbst wenn alle E-Autos fahren oder es zu einer
kompletten Deindustrialisierung des Landes kommt, würde das nichts
ändern." Die Menschen würden glauben, sie müssen sich einschränken, um
die Welt zu retten. "Aber wir tun uns damit nur selbst weh. Die großen
Hebel liegen woanders, sicher nicht in Salzburg. Bei uns kann man nur
schauen, dass man schützt, was vor der Haustüre liegt - aber dafür
brauche ich keine Grünen und keine Naturschützer."
Die FPÖ-Chefin spricht sich gegen den Bau von Windrädern im alpinen Raum aus und will vielmehr Ausbaumöglichkeiten im Bereich Wasserkraft prüfen. "Wir haben sehr viele Kleinwasserkraftwerke, da würde ich gerne wissen, wo es noch Kapazitäten gibt." Und bevor man freie Flächen mit PV-Anlagen zupflastere, sollten zuerst brachliegende Dächer genutzt werden. Die geplante Regionalstadtbahn S-LINK sieht sie positiv: "Wir haben mit unseren Steuergeldern die Wiener U-Bahn miterrichtet, jetzt ist Salzburg an der Reihe, sich das Geld vom Bund abzuholen."