Die Plattform “Wehrhaftes Österreich” hat ihre Forderungen an die Politik für die Zeit nach der Nationalratswahl deponiert. Neben einem Bekenntnis zum Heer wünschen sich die Vereine mehr Geld und bessere Ausrüstung. Auch unpopuläre Maßnahmen wie die Verlängerung des Grundwehrdienstes und niedrigere Tauglichkeits-Kriterien forderte Sprecher Erich Cibulka am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Zwölf wehrpolitische Vereine wie etwa Offiziers- und Unteroffiziersgesellschaft sind in der Plattform organisiert, Cibulka spricht von einem Potenzial von 250.000 Mitgliedern. “Schöne Worte bei Sonntagsreden und militärischen Festakten sind nicht genug”, forderte er abermals ein klares Bekenntnis von den bald neu gewählten Nationalratsabgeordneten und der künftigen Bundesregierung ein. Vom guten Kurs der vergangenen Jahre dürfe nicht abgewichen werden.
“Finanzielle Ausstattung” des Bundesheeres gefordert
Aber auch konkrete Maßnahmen wollen die Vereine umgesetzt sehen. Ein Realisierungsplan der Bundesregierung solle helfen, dass die bereits bestehenden Grundsatzdokumente – etwa die Sicherheitsdoktrin – nicht nur eine “Beruhigungspille” für die Bevölkerung bleiben. Vor allem eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Bundesheers solle damit gewährleistet werden. Die Plattform wünscht sich ein jährliches Budget von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Darüber hinaus wünscht sich die Plattform weiters ein Einsatzkonzept, das dem Nationalrat zur Kenntnis gebracht und bei einer Evaluierung der Heeresgliederung dienen soll. Sollte diese ergeben, dass die Mobilmachungsstärke von 55.000 Soldaten nicht ausreichend ist, müsse eine neue Heeresgliederung beschlossen werden. Im Bereich der materiellen Ausstattung erneuerte die Plattform ihre Forderungen nach modernerer Ausrüstung und mehr schweren Waffen.
Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate
Wenig Freude bei Stellungspflichtigen dürfte die Forderung nach einer Verlängerung des Grundwehrdienstes auf den alten Stand von insgesamt acht Monaten auslösen. Dabei sieht Cibulka Bundespräsident Alexander Van der Bellen hinter sich, der einen politischen Schulterschluss vorgeschlagen haben soll. Zudem will die Plattform eingeschränkt taugliche Personen für administrative Tätigkeiten heranziehen. Der Wehrdienst könnte gegenüber dem Zivildienst mit einer Prämie attraktiver gemacht werden.
Sprecher Van der Bellen: “Schulterschluss” kam nicht zur Sprache
Die Verlängerung der Wehrpflicht ist für Bundespräsident Alexander Van der Bellen “kein Thema”. Der, von der Plattform “Wehrhaftes Österreich” angesprochene “Schulterschluss” bei einem Treffen sei gar nicht zur Sprache gekommen, sagte ein Sprecher des Präsidenten am Mittwoch auf APA-Anfrage dazu.
APA/Red.
