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Brexit: London will Aufenthaltsrechte von EU-Bürgern scharf beschränken

6-09-2017, 14:30

Der britischen Zeitung The Guardian liegen Pläne der Regierung  zum Umgang mit EU-Bürgern nach dem Brexit vor. Sie haben  vor allem weitreichende Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern in Großbritannien nach dessen Austritt aus der Europäischen Union. Außerdem wird das Recht auf Familienzusammenführung von EU-Bürgern eingeschränkt, berichtet das Blatt unter Berufung auf ein  vertrauliches  Strategiepapier des Innenministeriums.

Demnach sollen  Geringqualifizierte  künftig  nur noch maximal zwei Jahre Aufenthaltsrecht genießen können.  Das hätte vor allem Auswirkungen auf die mehr als drei Millionen Gastarbeiter im Land, meistens aus Polen.  Experten befürchten Folgen für ganze Branchen, von Installationsbetrieben bis zur Landwirtschaft (Stichwort: Erntehelfer), wenn ein Gutteil dieses Personals wegfiele.

Höherqualifizierte EU-Bürger sollen laut dem Guardian-Bericht   bis zu fünf Jahre Aufenthalsrecht bekommen.  Auch diese Einschränkung wird von vielen kritisch gesehen – wie etwa vom Londoner Labour-Bürgermeister, Sadiq Khan.  Die bekannt gewordenen Passagen würden sich wie eine „Anleitung  zur    Erstickung  Londons Wirtschaft“  lesen. Soll heißen: Wertvolles Personal gehe verloren, „Tausende von Familien drohen zerrissen zu werden“. Der Guardian schreibt bereits von Tausenden „Skype-Familien“, die die Folge wären.

Was den Familiennachzug in Großbritannien betrifft, so soll der in Zukunft   nur noch für „unmittelbare Familienmitglieder“ gelten, wie aus dem Dokument zitiert wird. Damit sollen ausschließlich nur mehr „Partner, Kinder unter 18 und von Erwachsenen abhängige Familienmitglieder“ von EU-Bürgern gemeint sein.

Weitere Punkte des 82-seitigen Dokuments sind  die in Zukunft nur mehr mit Reisepass gestatte Einreise für EU-Bürger;  das Recht, die Abgabe von Fingerabdrücken sowie Einkommensnachweise verlangen zu können; und  die Ausweitung der Möglichkeiten, Personen mit strafrechtlichen Vermerken  die Einreise zu  verweigern. Auch soll es Bestimmungen geben, britische Arbeitskräfte gegenüber EU-Staatsangehörigen  zu bevorzugen.

Elmar Brok, deutscher Europa-Abgeordneter und Brexit-Mitverhandler, sieht in den Papieren  ein weiteres Erschwernis für  die Verhandlungen über den EU-Austritt  Großbritanniens. In Europa waren zuletzt Hinweise registriert worden, dass die Regierung in London einen sogenannten „weichen Brexit“ ansteuern könnte; die geleakten Vorstellungen über die Zukunft der EU-Bürger wären aber ein „harter“ Austrittsschritt.

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