mit einer Mischung aus Erwartung und Ankündigung aufhorchen lassen, dass die SPÖ nur mit einem Wahlsieg in der Regierung sein werde. In seinem Wahlprogramm verspricht Kern eine Wahlrechtsreform, wonach der Wahlsieger automatisch den Kanzler stellen soll.
SPÖ lässt vor Nationalratswahl aufhorchen
Gefragt, ob er schon nach dieser in diesem Sinne handeln würde, erklärte der SPÖ-Chef: “Für mich ist das ganz klar: Wenn wir Erster sind, werden wir den Bundeskanzler stellen, dann werde ich Bundeskanzler bleiben. Wenn wir das nicht sind, dann wird uns die Rolle der Opposition bleiben.” Der Kanzler geht nämlich auch davon aus, dass die Schwarzen als stärkste Partei eine andere Koalitionspräferenz hätten: “Dann wird es wohl ein schwarz-blaues Bündnis geben”, meint Kern.
“Ich würde mir wünschen, dass Herr Außenminister Kurz (ÖVP, Anm.) ähnliche Klarheit schafft: Was passiert, wenn er Zweiter wird?”, sagte Häupl. Auf die Frage, ob Kerns Festlegung motivierend wirke, antwortete er: “Ich bin eh motiviert. Das sind meine Wiener Freunde auch. Vielleicht sind sie jetzt noch eine Spur mehr motiviert.” Denn wenn Kern nicht Erster werde, werde es eine schwarz-blaue Regierung geben “und das will niemand”.
Schwarz-Blau soll verhindert werden
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hätte zwar keine Freude mit den Roten in der Opposition, denn “Opposition ist aus meiner Sicht Mist”, wie er im ORF-Radio befand. Er ist aber ebenfalls der Meinung, dass der Erste den Kanzler stellen solle. Denn dass der damalige ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel 1999 seine Ankündigung, bei Platz drei in die Opposition zu gehen, nicht wahr machte, sondern sich mithilfe der Freiheitlichen zum Kanzler machen ließ, hält Niessl heute noch für “demokratiepolitisch nicht in Ordnung”. Auch Niessl glaubt, wenn die ÖVP Erste werde, dann würde sie mit der FPÖ koalieren. Die SPÖ müsse deshalb jetzt alles tun, um Schwarz-Blau zu verhindern.
(APA/red)
