In einer Sondersitzung des Nationalrats forderte die SPÖ am Montag Antworten in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Im Februar hatte es Hausdurchsuchungen samt Sicherstellung von Beweismitteln beim BVT gegeben. Die Opposition sieht etwa bei der Rolle von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber und der Beauftragung von Polizisten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) durch die Staatsanwaltschaft viele offene Fragen.

Innenminister Kickl wies die Vorwürfe, die SPÖ-Chef Christian Kern zuvor erhoben hatte, im Parlament am Montagnachmittag mit teilweise deftigen Worten zurück. Es werde ein "linkes Spiel" unter dem Deckmantel politischer Aufklärung gespielt, sagt der Freiheitliche.

Innenminister verweist auf Justizministerium

Inhaltlich sieht Kickl "ein rechtsstaatlich korrekt abgelaufenes Verfahren", das skandalisiert werde. Vor allem: Alle Entscheidungen und Aufträge seien im Justizministerium gefallen bzw. erteilt worden. Ansonsten wirft Kickl Kern ein "munteres Kraut-und-Rüben-Wirrwarr" vor, in dem die Gewaltenteilung von Justiz und Polizei ignoriert werde. Dies sei für einen ehemaligen Kanzler "beschämend".

Kickl sagt, er verstehe nicht, warum sich die SPÖ zum Schutzpatron des Leiters eines Amtes (BVT-Chef Peter Gridling, Anm.) aufschwinge, gegen den von der Staatsanwaltschaft – konkret der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) – wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird. Außerdem würde die SPÖ einzelne Beamte, etwa den EGS-Leiter, diskreditieren und vorverurteilen. Ansonsten gab es noch eine allgemeine Oppositions- und Medienschelte von Kickl: Wenn von "Insidern" oder "gut informierten Kreisen" die Rede ist, sei ohnehin nichts dran.

Kickl: Nicht einmal ansatzweise Putsch

Immer wieder verwies Kickl auf die Bestimmungen der Strafprozessordnung. Alles sei "auf Punkt und Beistrich" eingehalten worden. Die WKStA ermittle wegen des Vorwurfs von Datenmissbrauch in einem hochsensiblen Bereich und sei Herrin des Verfahrens. "Sie bestimmt, was zu geschehen hat. Die Polizei führt aus", sagte Kickl: "Und so etwas soll ein Putsch sein, Herr Kern?"

Auch die EGS nahm Kickl in Schutz. Sie habe nichts anderes gemacht, als einen Auftrag der zuständigen Staatsanwaltschaft "sauber und korrekt durchzuführen". Aus der Anfragebeantwortung der 40 Fragen der SPÖ selbst ergaben sich dann wenig Neuigkeiten. Er habe Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am 28. Februar am Rande des Ministerrats informiert, sagte Kickl. Zurzeit seien drei BVT-Beamte suspendiert, ein Vertragsbediensteter sei freigestellt worden. Die EGS sei aufgrund der "Frage der Unbefangenheit" zum Einsatz gekommen, und zwar in Zivilkleidung und in Standardausrüstung mit Dienstpistole. Dass die Datensichtung ausschließlich durch IT-Experten der Staatsanwaltschaft erfolgt sei, könne er bestätigen.

Abschließend meinte Kickl, wenn keine Ermittlungen und Hausdurchsuchungen durchgeführt worden wären, hätte die Opposition in einigen Monaten zurecht seine Untätigkeit kritisiert. Mit der Kritik daran, dass auf den Verdacht gegen BVT-Beamte Ermittlungen gefolgt sind, habe die Opposition hingegen Unrecht.

Kern kritisiert Kickl scharf

Kern erhob davor in seiner Dringlichen Anfrage schwere Vorwürfe gegen den Innenminister. Die Razzia beim BVT habe bei deren Beamten wohl "maximales Aufsehen und maximale Einschüchterung" bewirken sollen. An Kickl adressiert sagte Kern: "Sie haben keine hundert Tage im Amt gebraucht", um das Vertrauen der Österreicher in den Sicherheitsapparat nachhaltig zu erschüttern. Kern ortet ein "politisches Spiel auf dem Rücken der Sicherheit".

Kern argumentierte, das BVT sei durch die öffentlich gewordene Großdurchsuchung "regelrecht lahmgelegt" worden, die österreichischen Sicherheitsinstitutionen hätten auch international Vertrauen verloren. Dass ausgerechnet die EGS, deren Leiter ein FPÖ-Gewerkschafter ist, für die Hausdurchsuchung von den Staatsanwälten beauftragt wurde, sei auch sehr merkwürdig.

Misstrauensantrag abgelehnt

Erwartungsgemäß keine Mehrheit fand ein Misstrauensantrag der Liste Pilz gegen Kickl, er wurde mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert. SPÖ und NEOS stimmten hingegen für Kickls Abberufung.

Der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon versuchte in seiner Rede zuvor eine neue Sichtweise einzuführen: Nachdem in der BVT-Affäre bisher vor allem Namen von Ministern und Beamten auf ÖVP und FPÖ vorgekommen sind, trachtete Amon danach, den mit der SPÖ gut vernetzten Anwalt Gabriel Lansky zur zentralen Figur der Causa machen. Hintergrund: Lansky hatte Anzeige erstattet, weil Daten aus einem Verfahren gegen ihn widerrechtlich vom BVT nicht gelöscht worden waren. Amon fragt sich nun demonstrativ, was sich in den Daten befinde, das für die SPÖ so heikel sei.

Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der kommen dürfte, sieht Amon eher skeptisch. Es tue zwar "in jeder Hinsicht" Aufklärung not. Vielleicht gebe es aber andere Möglichkeiten, die Angelegenheit sinnvoll zu untersuchen.