Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stellt sich ab 13.15 Uhr einer Dringlichen Anfrage der SPÖ. Es geht um die Affäre um Razzien beim Verfassungsschutz (BVT). Bei dieser im Innenministerium angesiedelten Behörde zur Extremismusbekämpfung sowie einigen derer Mitarbeiter fanden Durchsuchungen statt.

Die zuständige Staatsanwaltschaft sah offenbar Missstände im BVT. Die Opposition vermutet aber einen anderen Hintergrund der Affäre, bei der offenbar der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, eine führende Rolle spielte: Die von der Justiz untersuchten Vorwürfe (Passrohlinge, die weitergegeben wurden, und sensible Daten, die trotz gerichtlicher Anweisung nie gelöscht oder weitergegeben wurden) seien nur Symptome eines großen FPÖ-Plans, der lautet: Der über Jahrzehnte hinweg von vorwiegend ÖVP-nahen Mitarbeitern geführten Verfassungsschutz soll mit blauen Vertrauensbeamten bestückt, also "umgefärbt" werden.