Heute in einer Woche präsentiert Finanzminister Hartwig Löger das türkis-blaue Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019. Schon jetzt sickern spannende Details durch.

Zweieinhalb Milliarden Euro gilt es querbeet einzusparen, so lautet die politische Vorgabe. "Wir sparen am System und nicht bei den Menschen", so heißt der Regierungs-Slogan. Doch nicht bei allen Ministern, nicht im gesamten "System" wird der Sparstift gleichermaßen hart angesetzt.

Vor allem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der mit seiner Zuständigkeit für Sport und Beamte ein durchaus überschaubares Ressort leitet, erfährt eine monetäre Sonderbehandlung – oder hat besonders geschickt verhandelt.

Wie Auszüge des Budgetentwurfs, die dem KURIER vorliegen, zeigen, finden sich beim "Öffentlichen Dienst und Sport" in Summe gesonderte 15 Millionen Euro. Diesen Betrag hat Strache zusätzlich zum normalen Personal- und Sachaufwand für Sport und Beamte für 2018 und 2019 zur Verfügung.

Ausgewiesen wird der Extra-Betrag in der Budget-Untergruppe 17 unter "Punkt C: Sonstige Änderungen" und wird dort als "politisch vereinbarte Erhöhung (des Ressortbudgets, Anm.) geführt.

Ein Budget-Insider sagte zum KURIER: "Das ist nichts anderes als politisches Spielgeld. Wenn man so will, ist das Straches PR-Budget." Über die 15 Millionen Euro kann Strache den Informationen zufolge relativ frei verfügen: Er könne Studien in Auftrag geben, Vereine fördern, externe Berater engagieren und vor allem auch Inserate schalten, heißt es.

Zum Vergleich: Die gesamte Klubförderung der FPÖ beträgt pro Jahr nur rund fünf Millionen Euro, also zehn Millionen für 2018/’19. Aber auch die PR-Budgets von Straches Ministerkollegen oder auch des Kanzleramts liegen mitunter deutlich unter dem Sondertopf des FPÖ-Chefs. So lag das Werbebudgets des Bundeskanzleramts zuletzt dem Vernehmen nach bei jährlichen 2,2 Millionen Euro.

Der zentrale Punkt ist freilich: Jeder Minister hat ein Werbebudget, um Leistungen oder Neuerungen auch entsprechend zu bewerben. Da Strache aber nur den Sport und die Beamten über hat, musste offenbar eine Art Vizekanzler-Bonus-Budget her. Und das fiel üppig aus.

Bildung: 30 Millionen für Deutschförderung

30.000 bis 35.000 „außerordentliche“ Schüler , die dem Unterricht nicht ausreichend folgen können,  erwartet das Unterrichtsministerium im kommenden Schuljahr (bei rund 1,1 Millionen Schülern). Sie sollen in rund 1800 Deutschförderklassen unterrichtet werden. Die Kosten für die dafür benötigten 440 Förderlehrer belaufen sich auf  30 Millionen Euro.
Wie der KURIER in Erfahrung bringen konnte, befinden sich die Verhandlungen des Bildungsministeriums in Endabstimmung mit dem Finanzministerium. Die gute Nachricht ist, dass – trotz Sparplänen allerorts – das Globalbudget des Ministeriums um rund 370 Millionen Euro auf insgesamt fast neun Milliarden Euro ansteigen wird. Das strukturelle Defizit aufgrund der Unterdotierung des Ministeriums, unter dem alle Bildungsminister des vergangenen Jahrzehnts zu leiden hatten, soll nun  abgedeckt werden. Diese Unterdotierung soll zuletzt rund 450 Millionen Euro ausgemacht haben. Fix ist aber auch, dass bei der Bildungsverwaltung gespart werden muss, auch um das strukturelle Defizit endgültig ausgleichen zu können.  
Einen Bericht des Standard, wonach der „Integrationstopf“ von 80 Millionen  auf 40 Millionen Euro halbiert werden soll, will das Bildungsministerium nicht bestätigen. Im Ministerium rechnet man zwar damit, dass  weniger Lehrer als bisher für Integrationsmaßnahmen eingesetzt werden, kann aber die im Bericht genannte Reduktion von derzeit rund 850 auf ungefähr 440 Vollzeit-Stellen nicht bestätigen.
Bernhard Gaul