Die schwarz-blaue Koalition will an ihrem Plan festhalten, die Mindestsicherung bundesweit zu vereinheitlichen. Klar ist dabei, dass es damit in einigen Bundesländern – vor allem Wien – zu Kürzungen kommen soll. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das niederösterreichische Modell aber , stellt sich die Frage, wie der Bund sein Versprechen einlösen will.

Einige Stimmen sehen das Vorarlberger Mindestsicherungs-Modell als optimale Basis für ein Gesetzeswerk der Bundesregierung – und diese kommen nicht nur aus Vorarlberg. Ex-Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zum Beispiel plädiert dafür, sich nach dem VfGH-Entscheid gegen Niederösterreich am Vorarlberger Modell zu orientieren. Auf dieses hätten sich die zuständigen Landesräte 2016 bereits in Grundzügen geeinigt, sagte er am Montag. Nachsatz: Niederösterreich und Oberösterreich hätten es boykottiert, "jetzt haben sie den Schlamassel".

Verfassungskonformes Sparen

Auch die Vorarlberger ÖVP, die in Bregenz mit den Grünen regiert, würde ihr Mindestsicherungs-Modell naturgemäß gerne als Basis für die bundesweite Regelung von ÖVP und FPÖ in Wien sehen. Mit dem Paket seien in Vorarlberg die Kosten der Mindestsicherung sowie die Anzahl der Bezieher reduziert worden, sagte Roland Frühstück, ÖVP-Klubobmann in Vorarlberg, am Montag.

Die Mindestsicherung ist auch in Vorarlberg reduziert worden – etwa für Bezieher, die in Wohngemeinschaften leben. Anders als in Niederösterreich wurde die Lösung in Vorarlberg vom VfGH aber bereits in den elementaren Punkten bestätigt. "Im Juni 2017 wurde Mindestsicherung an 4.051 Haushalte ausbezahlt, im Dezember waren es noch 3.838", bilanziert Klubobmann Frühstück.

Vorarlberg: Anreize zur Integration

Was macht das Vorarlberger Modell nun aus? Am 1. Juli 2017 in Kraft getreten setzt es besonders auf Sachleistungen. Die Wohnkosten werden grundsätzlich direkt bezahlt. Derzeit werden für Ein-Personen-Haushalte bis zu 503 Euro und für Zwei-Personen-Haushalte bis zu 595 Euro bezahlt. Außerdem gibt es vergünstigte "Öffi"-Tarife, die den Weg zur Arbeit oder zum Deutschkurs und damit zur Integration erleichtern sollen.

Im Vorarlberger Modell ist es grundsätzlich möglich, dass anerkannten Flüchtlingen, die sich nicht ausreichend um ihre Integration kümmern, die Leistung gekürzt wird. Das Land Vorarlberg hat eine sogenannte Integrationsvereinbarung im Februar eingeführt. Bei der Antragstellung auf Mindestsicherung ist auch die Integrationsvereinbarung zu unterschreiben. Eine Deckelung der Mindestsicherung wie in Niederösterreich hat die schwarz-grüne Landesregierung in Vorarlberg aber nicht vorgesehen.