Chinas Nationaler Volkskongress hat die Begrenzung der Amtszeit von Staatspräsidenten aufgehoben. Das Parlament billigte am Sonntag eine entsprechende Verfassungsänderung, welche die Macht des amtierenden Staats- und Parteichef Xi Jinping weiter ausbaut. Bisher war die Amtszeit der chinesischen Staatschefs auf zwei Mandate von je fünf Jahren begrenzt.

Foto: APA/AFP/GREG BAKER Auf ihrer Jahrestagung gaben die knapp 3.000 Delegierten des Volkskongresses am Sonntag in der Großen Halle des Volkes in Peking ihre Stimmen über die erste Änderung der Staatsverfassung seit 14 Jahren ab. Es gab nur zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Auch wird "Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung" verankert. Das nicht frei gewählte Parlament schaffte ferner eine Aufsichtskommission zur Kontrolle der Staatsbediensteten.